Wir sehen antisemitische Ausschreitungen in Deutschland wie in europäischen Nachbarländern mit wachsender Sorge. Nicht vom Recht auf friedliche Demonstrationen gedeckt ist das Skandieren antisemitischer Hetzparolen. Ebensowenig sind es die Hasspredigten unter dem Deckmantel von Religionsfreiheit. Von dort ist es nicht weit zu Übergriffen auf jüdische Mitbürger, jüdische Geschäfte und Synagogen.

Die innenpolitisch Verantwortung tragenden Politiker und Verwaltungsspitzen sind gefordert, zu verhindern, dass sich solche Übergriffe, wie sie z.B. in Frankreich die letzten Tage schon erlebt wurden, auch bei uns ereignen.

Die Regeln des Rechtstaates müssen gerade auch dann durchgesetzt werden, wenn sich verschiedene Minderheiten und politische Gruppierungen zu Aktionen gegen eine andere Minderheit verbünden. Ein neuer militanter Antisemitismus mag viele überraschen. Hingenommen werden darf er deshalb aber nicht ! Unsere einhellige Unterstützung gilt den Polizeibeamten, die eine 100%ige Rückendeckung und eine klare Auftragslage durch die Politik benötigen, um diese gefährliche Entwicklung in den Griff zu zu bekommen.

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