Meinungsfreiheit in Deutschland – Chronologie Teil 2

Wie schon berichtet gab es im Vorfeld des Landesparteitages in Kirchheim Drohungen, Einschüchterungsversuche und einen Farbbombenanschlag gegen die AfD, um die Äußerung mißliebiger politischer Meinungen zu unterbinden. Der Parteitag selber konte dann, wenn auch unter massivem Aufgebot an staatlichen und privaten Sicherheitskräften, weitgehen ungestört stattfinden. Einzig ein paar beschmierte Wände im Parkhaus und am Kongresszentrum …

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Meinungsfreiheit in Deutschland – eine Chronologie

Eigentlich ist es ja nichts ungewöhnliches, wenn eine politische Partei einen Landesparteitag abhält und dafür eine Stadthalle anmietet. Ganz im Gegenteil. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schreibt den Parteien eine wichtige Aufgabe zu: die „Mitwirkung an der politischen Willensbildung“. Schon alleine darum sollte es im Interesse aller politischen Gremien sein, solche Aktivitäten zu fördern. Soweit …

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Pressemitteilung: Anschlag auf Privathaus / Aufrufe zu politisch motivierten Straftaten durch linksextreme Plattformen, 01.10.2014

Heute Morgen um kurz vor 7 Uhr wurde auf das Privathaus von Matthias Lücke, Sprecher des Kreisverbandes Esslingen, ein Farbbombenanschlag verübt, der die Fassade verunstaltete. In der Nacht zuvor hatte im KOMMA in Esslingen eine Veranstaltung linksextremistischer Netzwerke stattgefunden, bei dem besprochen wurde, wie man gegen die neue bürgerliche Partei im Land „auch praktisch werden …

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Pressemitteilung zum Artikel im Teckboten vom 26.09.2014

„Wir sind einigermaßen fassungslos über den Artikel zum Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg im „Teckboten“ vom 26.9. und das hier zur Schau gestellten Demokratieverständnis einiger Gemeinderäte und Teilnehmer der Gemeinderatssitzung in Kirchheim“, stellt Anna Schupeck,  Kreissprecherin der AfD Esslingen, fest. „Unter anderem wird hier im Kirchheimer Gemeinderat anscheinend allen Ernstes öffentlich darüber diskutiert, ob es nicht …

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