AfD BW | Kreisverband Esslingen

Höhere Gewerbesteuer in Leinfelden-Echterdingen?

Schon vorige Woche hätte die Entscheidung fallen sollen, ob die Gewerbesteuer in LE erhöht wird. Doch auf Antrag der Freien Wähler wurde sie auf Mitte Dezember vertagt.
Die Freien Wähler sowie große Teile der CDU und der L.E. Bürger/FDP befürchten, dass die lokalen Unternehmen durch die Steuererhöhung zu stark belastet werden und abwandern könnten. Dabei übersehen sie, dass die Wirtschaft in der BRD seit vorigem Jahr stark gewachsen ist und die Gewinne der Unternehmen dadurch gestiegen sind.
Hauptgrund für dieses Wirtschaftswachstum ist die Ansiedlung von weit über einer Million Zuwanderern, die von der Regierung unter Missachtung bestehender Gesetze ermöglicht, wenn nicht sogar gezielt eingeleitet wurde. Durch die nötige Versorgung der Zuwanderer stieg der Binnenkonsum in der BRD und folglich der Gewinn der daran beteiligten Unternehmen. Das erklärt auch die Werbung des Wirtschaftsverbandes für die Massenzuwanderung: viele Firmen profitieren davon. Dass dieses Wirtschaftswachstum ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler ermöglicht wurde, spielt für die Unternehmer keine Rolle. Die Hauptlast der Massenzuwanderung tragen die Kommunen, deren Ausgaben dadurch deutlich gestiegen sind. Deshalb sind sie dazu gezwungen, ihre Einnahmen zu erhöhen. Die Bürger bekommen dies bereits durch gestiegene Gebühren etwa bei der Kinderbetreuung zu spüren. Es wäre in höchstem Maße ungerecht, wenn ausgerechnet die Unternehmer als Nutznießer des Wirtschaftswachstums von der Finanzierung der Massenzuwanderung verschont blieben. Der AfD-Ortsverband Filder begrüßt daher den Antrag von SPD und Grünen, den Gewerbesteuersatz in LE zu erhöhen.

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