AfD BW | Kreisverband Esslingen

AfD Ortsverband Filder

Artikel für Amtsblatt

 

03.11.17 Amtsblätter LE / Filderstadt

Neue Sprecher beim Ortsverein

Zur neuen Sprecherin des OV Filder wurde Dr. Vera Kosova gewählt, die sich schon während ihrer Kandidatur für die Bundestagswahl im Wahlkreis Nürtingen in unserem OV stark engagiert hatte. 2. Sprecher wurde David Schmieder, auch zuständig für die Amtsblatt-Beiträge.

Herzlichen Dank an unsere bisherigen Sprecher Joachim Stahl und Markus Gückel, die aus zeitlichen Gründen ihr Amt abgegeben haben.

An dieser Stelle schon einmal ein Veranstaltungshinweis: Am 23. November um 19 Uhr findet wieder einmal ein Stammtisch in der „Ratsstuben“ in Echterdingen statt. Unser Landtagsabgeordneter Rainer Balzer wird einen Vortrag zum Thema „Bildung“ halten.

Wenn Sie mehr über die AfD aus erster Hand erfahren möchten, dürfen Sie sich gerne per Email an unsere Sprecherin wenden. Unsere Stammtische (mit interessanten Vorträgen der Abgeordneten aus Landtag und Bundestag) finden einmal monatlich statt.

 

17.11.17 Amtsblatt Filderstadt

Masseneinwanderung mit finanziellen Folgen

Die neuen Zahlen für den kommunalen Haushalt 2018/2019 von Filderstadt und der daran anschließenden mittelfristigen Finanzierung wurden veröffentlicht. Für den Neu- und Umbau von Flüchtlingsunterkünften sollen 15,2 Millionen Euro ausgegeben werden. Das ist der zweitgrößte Posten. Hier zeigt sich deutlich, welche Last schon allein die Kommunen in Deutschland durch die starke Einwanderung der letzten Jahre aus dem arabischen Raum tragen müssen.

 

01.12.17 Amtblätter LE u. Filderstadt

Bildung auf Abwegen

Bei unserem letzten, gut besuchten, Stammtisch in Echterdingen referierte der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer (AfD) zum Thema „Bildung“. Aufmerksam lauschten die Zuhörer dem interessanten Vortrag. Im Focus stand auch der Bildungsplan von 2014, eingeführt von der damaligen rot-grünen Landesregierung. Wie weit hier der Bogen überspannt wurde, machte Herr Dr. Balzer deutlich, in dem er einige Beispiele aus dem Sexualkunde-Unterricht vorstellte. In diesem Zusammenhang haben fragwürdige Erziehungsmethoden, bereits in der Grundschule, ja schon so manche Eltern und Lehrer auf Straßendemos getrieben. Aber auch in den höheren Klassen lässt der Bildungsplan zu wünschen übrig. Ein sachlicher Unterricht, ohne linksideologischen Hintergrund, ist wohl nicht gewollt. Und das betrifft nicht nur sexuelle Aufklärung. Im Bereich „Migration“ kann man ebenso eine gewisse Schieflage feststellen. Ganz schlimm wird’s dann im Deutsch-Unterricht in den unteren Klassen: Schreiben nur noch nach Gehör und Druckbuchstaben? Benotungen gibt es immer seltener. Lehrer als Autorität? Das ist schon lange her. Die Leistungsziele an allen Schularten werden kontinuierlich nach unten gesetzt. Armes Deutschland.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Dr. Balzer im Namen des OV Filder.

 

08.12.17 Amtsblatt Filderstadt

Die exzessive Bebauung geht weiter

Filderstadt floriert. Das ist erstmal positiv zu sehen. Kommunen in anderen Regionen Deutschlands beneiden uns darum. Alles in Ordnung? Wer die letzte Bürgerversammlung in Bonlanden verfolgen konnte, weiß, dass da einiges auf die Bürger zukommt. Es wird ernsthaft darüber nachgedacht, eine sehr große Fläche (bisher Acker) zwischen Bonlanden und der B 27 zum Gewerbegebiet zu erklären und dann wohl auch zu bebauen. Den Bürgern wird versichert, dass es sich ja nur um einen grob umrissenen Plan handelt. Doch die Erfahrung zeigt: Gebaut wird in Filderstadt auf Teufel komm raus. Die für unsere Lebensqualität so wichtigen Grünflächen werden weniger. Straßen werden (noch) voller. Die Stadtplaner erklären uns, ohne die exzessive Bebauung kann sich die Stadt nicht weiter entwickeln. Jene Weiterentwicklung ist jedoch dann zweifelhaft, wenn Filderstadt an Attraktivität verliert.

 

19.01.18 Amtsblatt LE

Weniger ist mehr

Am 15. Januar begann die dritte Amtszeit des OB Herrn Klenk. Nach der Vereidigung rief er zum friedvollen Miteinander und gegenseitigen Verständnis auf. Und weiter: „Man brauche eine Atmosphäre, die neu hinzugezogene Bürger, gleich welcher Nationalität, einlädt, mitzumachen und sich nicht abseits zu stellen“. So weit, so gut. Das gilt selbstverständlich auch für Migranten aus völlig anderen Kulturkreisen, die zumeist länger brauchen, sich gut zu integrieren. Da ist eine gewisse Unterstützung notwendig und will gut organisiert sein. Das funktioniert allerdings nur, wenn eine begrenzte Zahl jener zu uns kommt bzw. Migranten ohne sinnvolle Bleibeperspektive rückgeführt werden. Die Menge macht’s. Man könnte auch sagen „Weniger ist mehr“. Die Pläne der wahrscheinlich zukünftigen Bundesregierung in diesem Zusammenhang sind haarsträubend und gefährden den Frieden im Land. Geholfen ist hier weder den Einheimischen, noch den Migranten. Besonders die Kommunen bekommen das finanziell zu spüren. Auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen. Eine „Atmosphäre, die neu hinzugezogene Bürger, gleich welcher Nationalität, einlädt, mitzumachen“ entsteht nur, wenn man das „weniger ist mehr“ beherzigt und die eigene hiesige Nationalität wertschätzt.

 

26.01.18 Amtsblätter LE u. Filderstadt

Kritik am Gender-Mainstreaming

Gut besucht war unser erster Stammtisch im neuen Jahr in Echterdingen. Unsere Landtagsabgeordnete Carola Wolle hielt einen Vortrag zum Thema „Gender-Mainstreaming“. Dabei wurde deutlich, wie unsinnig und überzogen diese Ideologie ist und wie stark sie unsere Gesellschaft, auch hinsichtlich Vokabular, schon beeinflusst. Den ersten Anstoß dazu gaben radikale Feministinnen, die auch die UN-Frauenkonferenzen diesbezüglich vereinnahmten. Sexuelle Orientierungen werden als Geschlechter bezeichnet. Somit gibt es deutlich mehr Geschlechter, als die bisher bekannten zwei bzw. drei (Hermaphroditen mit einbezogen). Dem Vortrag folgte noch eine längere und angeregte Diskussion.

 

02.02.18 Amtsblatt Filderstadt

Die Sache mit den Burkinis

Die Aufregung war offensichtlich groß: Der von Musliminnen getragene Ganzkörperbadeanzug, auch gerne „Burkini“ genannt, war in letzter Zeit wohl gelegentlich im Erlebnisbad auf den Fildern, dem Fildorado, zu sehen. Höchst unterschiedlich sind die Meinungen zu diesem Thema. Während die einen Wert darauf legen, kulturelle Veränderungen zu akzeptieren, stört andere genau jene Veränderung. Nun kann man sich darüber streiten, ob Burkinis inzwischen Standard sind und ob das etwas mit Integration zu tun hat. Aber haben wir nicht ganz andere Probleme? Funktioniert die Integration im eigentlichen Sinne überhaupt? Oder verfestigen sich die Parallelgesellschaften immer stärker? Während der Burkini eine Äußerlichkeit ist, die man mag oder eben nicht, steuern wir in Deutschland einer Migrationskatastrophe zu, deren Auswirkungen wir bereits erahnen können.

 

02.03.18 Amtsblätter LE u. Filderstadt

Politik braucht Bürgernähe

Bei unserem letzten, gut besuchten, Stammtisch referierte der Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zum Thema „Politik braucht Bürgernähe“. Hierbei erwähnte Rottmann insbesondere den Petitionsausschuss im Landtag, an den sich Bürger wenden können, um Verbesserungsvorschläge zu machen oder einfach um ihre Sorgen los zu werden. Rottmann gehört nicht nur diesem Ausschuss an, sondern ist auch noch in anderen Fachbereichen aktiv. Bekannt wurde er mit seinem T-Shirt „I love Israel“, dass er im Landtag präsentierte und damit ein Zeichen gegen die umstrittenen Schriften des Abgeordneten Gedeon setzen wollte.

 

09.03.18 Amtsblatt Filderstadt

Sozialer Wohnungsbau mit „Gschmäckle“

Die Folgen der starken Einwanderung werden immer deutlicher in den Kommunen spürbar. Auf den Fildern sollen Migranten (Flüchtling ist hier der falsche Begriff) auch in städtischen Wohnungen untergebracht werden. Allein in Filderstadt müssen in diesem Jahr 264 Personen und bis 2020 voraussichtlich weitere 437 Einwanderer aus kulturfernen Ländern eine längerfristige Bleibe erhalten. Dazu müssten auch neue Wohnungen geschaffen werden. Die kommunale Verwaltung beabsichtigt, neue Wohnungen für die Migranten zu bauen, die dann auch u.a. einheimischen Bürgern zur Verfügung gestellt werden sollen, verbunden mit der Hoffnung, die Einwanderer so besser zu integrieren. Das Seltsame an der Sache: Günstiger Wohnraum wird wohl nur im Zusammenhang mit der Anschlussunterbringung von Migranten geschaffen. Nachrangig kommen dann auch Einheimische mit weniger Einkommen in den Genuss einer günstigen Wohnung. Ob sich jene zahlreich vorhandenen Einwanderer dann wirklich besser integrieren lassen, ist noch fraglich. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, ist es auch möglich, dass der Nachbar, der hier schon länger lebt, keine so große Freude daran haben wird. Gute Integration und Assimilation funktioniert nur bei deutlich weniger Einwanderern.

 

23.03.18 Amtsblatt LE

LE mietet – aber nicht für Einheimische!

Die vielen neuen Migranten brauchen jetzt eine Anschlussunterkunft, vorzugsweise eine richtige Wohnung. In Leinfelden-Echterdingen soll dies mit dem Projekt „LE mietet“ vereinfacht werden und ist laut Stadtverwaltung wohl schon ein Erfolgsmodell. In der Tat sind die großen Sammelunterkünfte nachteilig für die Einwanderer und immer öfter auch für benachbarte einheimische Bürger. Jene Sammelunterkünfte wurden durch eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesregierung notwendig. Mit der von der Stadt angebotenen Initiative sollen die Migranten, die hauptsächlich aus dem Irak, aus der Türkei, Nigeria, Gambia und Syrien stammen, an private Vermieter vermittelt werden, wobei die Kommune der Mieter ist und dann die Wohnungen zuteilt. Wer etwas Glück hat, bekommt nach zwei Jahren einen festen Mietvertrag. So manch Einheimischer, der schon lange eine passende Wohnung auf den Fildern sucht, wünschte sich auch mal ein solches Projekt. Schön wär’s! Das „Rundum-Sorglos-Paket“ gibt es eben nicht für alle und schon gar nicht für deutsche Staatsbürger.

 

21.03.18 Aichtal aktuell

Asylunterkunft Stockwiesen macht Probleme

Immer häufiger hören wir von Problemen, die rund um Sammelunterkünfte für Asylbewerber in Deutschland entstehen. Auch in Aichtal-Stockwiesen wurde es jetzt ernst. Es handelt sich um eine psychisch auffällige männliche Einzelperson, die dem Verkaufspersonal eines benachbarten Supermarktes droht und eine Frau auf einem Betriebsgelände bedrängt. Schließlich brennen Matratzen auf dem Gelände der Asylunterkunft. Jene Person befindet sich zwar erstmal in Polizeigewahrsam, kann aber jeder Zeit wieder zurückkehren. Wie einige Anwohner berichten, sind dies wohl auch nicht die ersten Vorfälle, die mit dieser Sammelunterkunft in Verbindung stehen. Interessant ist zudem, wie die Stadtverwaltung reagiert, wenn sie mit diesen Problemen konfrontiert wird: Nämlich gar nicht. Zu groß scheint die Befürchtung, man müsse Farbe bekennen, am Ende noch die Asylpolitik der Bundesregierung anzweifeln. Schon erschreckend, wie einheimische Bürger im Regen stehen gelassen werden.

 

06.04.18 Amtsblätter LE u. Filderstadt

Aufruf an Bürger

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sicherlich sind Sie auch darüber verärgert, dass Beschwerden über Probleme mit Asylbewerbern bzw. Migranten aus kulturfernen Ländern bei den zuständigen, zumeist politisch gleichgeschalteten, Institutionen vor Ort kein oder wenig Gehör finden. Da es mittlerweile immer häufiger zu Zwischenfällen kommt, möchten wir Ihnen jedoch die Möglichkeit geben, uns Ihre damit verbundenen Sorgen mitzuteilen. Wir versprechen Ihnen, dieses Thema ernst zu nehmen. Gegebenenfalls dürfen Sie sich gerne per Email an unsere Sprecherin wenden.

Möchten Sie mehr über die AfD aus erster Hand erfahren? Möchten Sie an unseren Stammtischen teilnehmen oder ehrenamtlich mitarbeiten? Auch für diesen Fall dürfen Sie sich gerne an unsere Sprecherin wenden.

 

Amtsblatt Filderstadt 20.04.18

Was wird aus der Grundsteuer?

Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe muss die Grundsteuer nun neu bemessen werden. Die für die Kommunen wichtigen Einkünfte wurden in Filderstadt bereits vor kurzer Zeit leicht angehoben. Spannend wird es dann nach 2019, wenn die Bundesregierung die neuen Richtlinien beschlossen hat. Bekommen wir dann hier auf den Fildern die Mega-Grundsteuer? Schließlich ist hier der Wert der Immobilien in den letzten Jahren gewaltig gestiegen. Oder besinnt sich der hiesige Gemeinderat auf ein faires Vorgehen? Es liegt letztendlich in seiner Hand, ob nach der Umstellung Immobilien für Eigentümer und auch Mieter noch bezahlbar bleiben. Eine starke Erhöhung hätte wohl gewaltige Folgen für die Bevölkerung.

 

Amtsblätter LE / Filderstadt 04.05.18

Mehr Demokratie wagen

Mal wieder gut besucht war unser Stammtisch des Ortsvereins. Der Landtagsabgeordnete Emil Sänze hielt einen Vortrag zum Thema „Direkte Demokratie“. Während AfD-Politiker von den Altparteien gerne als „Demokratiefeinde“ bezeichnet werden, konnte man sich während des Vortrages darüber ein ganz anderes Bild machen. Die AfD-Fraktion im Landtag möchte das Demokratiestärkungsgesetz voranbringen, das auch in Baden-Württemberg Volksbegehren und Volksentscheide, unabhängig von Regierung und Parlament, ermöglichen soll. Als Vorbild wurde hier gerne die Schweiz genannt oder auch mal das benachbarte Bundesland Bayern. Das genaue Konzept stellte uns Herr Sänze vor und die Altparteien im Landtag sind, wen wundert’s, darüber wenig begeistert. Dabei gab es auch mal Zeiten, in denen ein SPD-Vorsitzender mit dem Satz „mehr Demokratie wagen“ auch linksliberale Kräfte überzeugte.

 

Aichtal Aktuell 02.05.18

Die „netten Nachbarn“ von Aichtal-Stockwiesen

Man stelle sich das mal vor: Bei den Nachbarn nebenan gibt es in regelmäßigen Abständen nachts Schlägereien und lautes Getöse. Sie kommen auch gerne mal vorbei, um Gegenstände zu entwenden oder werden vor der Tür aggressiv.

Genau dazu gab es Gesprächsbedarf bei unserem letzten Stammtisch. Anwohner berichteten über so einige Vorfälle, die, wohlgemerkt schon über einen längeren Zeitraum, immer wieder in der Asylunterkunft in Aichtal-Stockwiesen auftraten. Die Reaktionen der zuständigen Behörden waren vorsichtig ausgedrückt, abwartend. Aus diesem Grund wird sich nun, unsere Landtagsabgeordnete Carola Wolle zu diesem Thema einschalten. Leider macht sich die verfehlte Migrationspolitik der  Merkel-Regierung jetzt an vielen Orten dieser Republik bemerkbar. Aichtal ist nur ein trauriges Beispiel.

 

Amtsblatt LE 11.05.18

„Filder-Moschee“ und einige Fragen

In Oberaichen wird gerade gebaut. Über die „Filder-Moschee“ wird schon länger gestritten und jetzt verzögert sich das Bauvorhaben. Bauherr ist der sogenannte „Verein für Kultur, Bildung und Integration“, kurz VKBI. Wir wissen aus anderen Städten, wie sich durch solche Art islamischer Zentren Parallelgesellschaften verfestigen. Unsere Sprecherin hatte einige Fragen an den OB, die wir hier veröffentlichen wollen:

1. Ist der Stadt Leinfelden-Echterdingen bekannt, wie und von wem sich das Bauvorhaben finanziert? Ist diese Information öffentlich?

2. Wieso stellt die Stadt für dieses Bauvorhaben ein Grundstück zur Verfügung? Ist das in anderen Städten oder bei anderen Religionen auch der Fall?

3. Wie soll sichergestellt werden, dass die Predigten im Einklang mit unseren Gesetzen und Werten stattfinden?

Mittlerweile wurden diese Fragen auch von der Stadt beantwortet, die nun unserer Sprecherin vorliegen und leider nur wenig aufschlussreich sind. Genauere Angaben über die Finanzierung des Bauvorhabens bzw. über die Hintergründe des Trägervereins gab es leider nicht.

 

Amtsblätter LE / Filderstadt 18.05.18

Besuch von Lothar Maier (MdB):

Im Bundestag ist endlich wieder was los!

Bei unserem letzten, wie immer gut besuchten, Stammtisch des Ortsvereins Filder in Echterdingen berichtete der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Lothar Maier über die Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion und die Reaktionen der Altparteien darauf. Laut Auskunft Lothar Maiers weht in der Tat jetzt ein anderer Wind durch den Plenarsaal des Bundestages. Während es die Jahre zuvor verdammt langweilig war, einer Plenarsitzung zu folgen, so sind die Sitzungen mit der AfD deutlich abwechslungsreicher und aufregender für den Zuschauer (erinnert auch an den Bonner Bundestag der 70er Jahre, als die etablierten Parteien noch gegensätzliche Positionen vertraten). Während im Plenum die Altparteien, auch gerne mal ohne sachliche Grundlage, gemeinsam gegen die AfD vorgehen, verhalten sich jene in den Fachausschüssen deutlich kooperativer. Wohl auch deshalb, da diese nicht öffentlich sind. Zumindest bei den bürgerlichen Parteien stellt sich offenbar langsam ein Gewöhnungseffekt ein.

Lothar Maier selbst ist zuständig für Verbraucherschutz und Rechtsfragen, ist somit in den entsprechenden Ausschüssen tätig. Zuvor war er Abgeordneter des Stuttgarter Stadtrats.

Nach dem Vortrag des Abgeordneten gab es noch eine Fragerunde mit den Gästen.

 

Amtsblätter LE / Filderstadt 01.06.18

Der neue Schrecken aller Unternehmen auf den Fildern

hat fünf Buchstaben: DSGVO

Wo wir uns auch umhören bei Unternehmern auf den Fildern: Es gibt einen gewissen Unmut über die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die DSGVO macht richtig Arbeit und bei Nichterfüllung drohen hohe Bußgelder. Datenschutz ist wichtig und auf nationaler Ebene war dieser auch schon gut geregelt – insoweit man dies auch gesetzlich regeln kann. Die Eurokraten in Brüssel haben sich mal wieder etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Über Sinn und Unsinn dieser neuen EU-Richtlinie wird gerade noch gestritten. Sicher ist aber auch: Die EU braucht eine Daseinsberechtigung. Da darf man auch mal sinnlose Verordnungen auf den Weg bringen. Die Bürger dieses Landes haben wenig Einfluss auf Brüssel und seine Gleichmacherei. Es wäre von Vorteil, wichtige Entscheidungen würden in Berlin oder in den Regionen getroffen. Da haben viele Bürger nur noch einen Wunsch: Stell dir vor, du wachst eines Morgens auf und es gibt keine EU-Richtlinien mehr!

 

29.06.18 Amtsblätter LE / Filderstadt

Besuch von Dirk Spaniel (MdB):

„Es geht ums Ganze!“

Am 21. Juni besuchte unser Bundestagsabgeordneter Dirk Spaniel den Stammtisch auf den Fildern. Dirk Spaniel, sozusagen ein Kind der Daimler AG und schon deshalb eng verbunden mit den Thema „Automobil“ befürchtet derzeit eine politisch motivierte Schwächung der deutschen Autoindustrie. Global betrachtet, befindet sich nach Aussage Spaniels insbesondere jene in der Defensive. Verdammt viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Eine künstlich erzeugte Wettbewerbsverzerrung ist entstanden – wohl gemerkt u.a. mit Hilfe der EU und ihren fragwürdigen Umweltauflagen. Hierbei ist zu beachten: Die Luftreinhaltung unserer Städte ist sicherlich kein unwichtiges Thema. Angesichts verringerter Sicherheit auf den Straßen durch ungezügelte Migration und immer katastrophaleren Zuständen an den Schulen ist jedoch die Gewichtung der Themen entscheidend. Welche dieser Probleme sollten wir zuerst angehen?

Wichtig ist es aber auch, trotz der negativen Veränderungen der letzten Zeit, die Ruhe zu bewahren. Mit rechtsstaatlichen Mitteln, so Spaniel, erreicht man am Ende mehr. Noch wären die Bürger nicht abgestumpft, noch könne man sie erreichen. Denn schließlich geht es um unsere Nation. Es geht ums Ganze!

Nach dem Vortrag gab es noch eine angeregte Diskussion mit den zahlreich erschienenen Gästen.

 

13.07.16 Amtsblätter LE / Filderstadt

Lage auf den Fildern:

Gebaut wird „auf Teufel komm raus“!

Bereits im Dezember letzten Jahres verwiesen wir auf die exzessive Bebauung auf den Fildern (Amtsblatt Ausgabe v. 08.12.17) im Zusammenhang mit einer Bürgerversammlung, in der „ernsthaft darüber nachgedacht“ wurde, eine sehr große Fläche (bisher Acker) neu zu bebauen. Die für unsere Lebensqualität so wichtigen Grünflächen werden weniger. Straßen werden (noch) voller. Und jetzt wieder in der Diskussion: Die zunehmende Versiegelung der fruchtbaren Böden für die Landwirtschaft auf den Fildern. Ein neues Gesetz für einen erweiterten Schutz von guten Ackerböden wird gefordert. In der Tat nützt dem Landwirt ein guter Boden zwischen den Häusern herzlich wenig. Die Filder hat in der Vergangenheit diesbezüglich schon genug gelitten.

Die Stadtplaner erklären uns, ohne die Ausweisung von viel neuem Bauland können sich die Städte nicht weiter entwickeln. Jene Weiterentwicklung ist jedoch zweifelhaft, wenn Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen dadurch an Attraktivität verlieren. Gebaut wird erstmal weiter, eben „auf Teufel komm raus“!

11.07.18 Aichtal aktuell

Gespräch im Rathaus:

Wie geht’s weiter mit der Asylunterkunft Stockwiesen?

Nach den zurückliegenden Schwierigkeiten mit der Asylunterkunft in Aichtal-Stockwiesen hatte die AfD Filder / Aichtal um ein Gespräch mit dem Bürgermeister gebeten. Am vergangenen Mittwoch war es dann so weit: Bürgermeister Herr Kruß, zwei Mitarbeiter des Landratsamtes, zwei Vertreter betroffener Unternehmen und die beiden Sprecher des AfD-Ortsvereins Filder / Aichtal trafen sich im Rathaus zu einem längeren Gespräch bzw. Meinungsaustausch. Dabei ging es in erster Linie um vergangene Vorfälle, die Zukunft der Einrichtung und auch um bundespolitische Vorgaben. Derzeit ist es relativ ruhig in und um die Asylunterkunft, dass allerdings auch mit der geringeren Zahl an Neuzugängen zu tun hat. Ein AfD-Sprecher betonte dabei, dass sich das jedoch schnell wieder ändern könne. Man müsse jetzt Vorkehrungen treffen, damit sich die unangenehmen Vorfälle der Vergangenheit nicht wiederholen. Herr Kruß meinte, es hätte in den letzten Jahren keinen Spielraum mehr gegeben. Ein Mitarbeiter des Landratsamtes betonte, dass die zuständigen Behörden weisungsgebunden sind und dass im schwierigen Jahr 2015 alles gut gemeistert worden wäre. Die AfD dazu: Die Fehler werden in der Tat schon auf der Bundesebene gemacht. Die Kommunalpolitik und auch die Bürger müssten dies dann ausbaden. Allerdings sollten sich die kommunalen Politiker auch nicht alles gefallen lassen. Der Landkreis prüfe derzeit auch, ob die derzeitige Asylunterkunft schon bald in eine Logistikzentrale bzw. in ein Materiallager für andere Unterkünfte umgewandelt werden soll. Dies würde die gegenwärtige Situation grundsätzlich verändern. Das Gespräch verlief stets sachlich und konnte auch die Anlieger der Asylunterkunft zufrieden stellen.

Durch den politischen Druck der AfD werden nun auf Bundesebene neue Richtlinien für einen anderen Umgang mit der starken Einwanderung aus kulturfernen Ländern beschlossen. Wie wirkungsvoll jene sind, wird sich noch zeigen. Das Polit-Theater der vergangenen Tage in Berlin und München lässt erahnen, dass es die Altparteien mit diesem Thema wohl nicht so ganz ernst nehmen. Darum sollte man ihnen dieses Feld und andere Bereiche nicht allein überlassen. Das gilt auch für die Kommunen.

 

20.07.18 Amtsblätter LE / Filderstadt

Besuch von Lars Patrick Berg (MdL):

Die starke Migration ist ein Sicherheitsproblem!

Gastredner unseres vergangenen, gut besuchten, Stammtisches auf den Fildern war der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. Thema diesmal: Die innere Sicherheit. Um die steht es bekanntlich, seit der fortlaufenden, starken Migration aus zumeist arabischen und afrikanischen Ländern nicht mehr so gut. Dies bestätigte Berg bei seinem Vortrag mit dem Hinweis, dass leider wichtige Zahlen aus den Kriminalstatistiken nicht oder nur lückenhaft veröffentlicht werden. Ein weiteres Problem ist der fehlende Nachwuchs bei der Polizei. Kein Wunder eigentlich, wenn man bedenkt, dass allein in Baden-Württemberg knapp 9000 Straftaten im Jahr 2016 gegen Polizisten verübt wurden – Tendenz steigend. Die Ausbildungsstätten sind, so Berg, teilweise marode. Die Gehälter im einfachen und mittleren Dienst entsprechen nicht unbedingt den geforderten Leistungen bei der Polizei. Auch bemerkenswert: Immerhin sind 45 % der Strafgefangenen Migranten. Deutsche Häftlinge mit Migrationshintergrund sind da noch gar nicht eingerechnet. Einige neue Migranten sind komplett abgetaucht. Geduldete Personen werden nicht ausgewiesen, obwohl Straftaten vorliegen.

Berg verwies allerdings auch darauf, dass sich einige Einwanderer davon deutlich abheben, sich gut integrieren und auch nicht straffällig werden. Im Gegenteil: Jene Personen leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft…..und werden wohl über das Benehmen ihrer jeweiligen eingewanderten Landsleute nicht begeistert sein.

Weitere Daten: 2016 sind 4402 Personen über die Schweiz und 4730 Personen über Frankreich unerlaubt eingereist. Salafisten gibt es im Ländle ca. 620.

Mit der Polizei respektlos umgehen können allerdings auch deutsche Staatsbürger, z.B. Linksradikale. In Baden-Württemberg sind immerhin ca. 820 davon gewaltorientiert. Besonders gerne verüben sie Angriffe auf AfD-Politiker, meint der ebenso anwesende Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Leider berichten die großen Leitmedien nur ungern darüber, da solche Nachrichten nicht zu ihrer politischen Ausrichtung passen.

 

Anschließend gab es eine ausführliche Diskussionsrunde mit den Gästen.

07.09.18 Amtsblatt LE

Neue Erkenntnisse zur „Filder-Moschee“:

Kann man sich auf die Altparteien noch verlassen?

Bereits am 11.05.18 hatten wir uns in diesem Amtsblatt zur geplanten „Filder-Moschee“ in Oberaichen geäußert. Unsere Sprecherin Vera Kosova hatte einige Fragen an den hiesigen OB gerichtet, auf die leider nur wenig aufschlussreich geantwortet wurde. Genauere Angaben über die Finanzierung des Bauvorhabens und zu den Hintergründen des Trägervereins gab es nicht. Entweder hatte sich die Kommune vor der Baugenehmigung zu wenig richtig informiert oder gewisse unangenehme Hintergründe sollten nicht an die Öffentlichkeit.

Jetzt wissen wir: Der VKBI (Verein für Kultur, Bildung und Integration) hat die Kommune nie wirklich über die Finanzierung aufgeklärt. Immerhin hat der Moschee-Neubau schon ca. 3,5 Mio. Euro verschlungen. Der Verein gab an, bei seiner Gründung über kein eigenes Kapital zu verfügen. Aber woher kommt das Geld? Da gibt es noch einen Dachverband: Den Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) könnte man wohl eher als extrem konservativ bezeichnen, darüber hinaus ganz offensichtlich scharia-treu mit dem entsprechenden Frauenbild. Also ein fragwürdiger Verband mit Kontakten zu Ditip (Erdogan lässt grüßen) und Moslembrüdern. Mit anderen Worten: Wir sprechen beim VIKZ also nicht von einem Verband, der dem deutlich liberaleren Reform-Islam nahe steht.

Die Altparteien im Gemeinderat hatten dem Moschee-Neubau in Oberaichen offensichtlich lange Zeit nichts entgegenzusetzen. Bis jetzt, wenn überhaupt, gibt es nur verhaltene Kritik. Das nützt den Bürgerinnen und Bürgern von LE herzlich wenig. Sollte die „Filder-Moschee“ unter diesen Umständen fertig gestellt werden, kann man davon ausgehen, dass sich die hiesige islamische Parallelgesellschaft noch weiter verfestigt. Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige! Auf die Vertreter der Altparteien ist da nur wenig Verlass.

In Kaufbeuren gab es einen Bürgerentscheid. Zum Entsetzen der etablierten Parteien entschieden sich die Kaufbeurer gegen einen Moschee-Neubau…

 

22.08.18 Aichtal aktuell

Aichtal-Stockwiesen:

Asylunterkunft wurde geschlossen

Die von der Stadtverwaltung Aichtal bereits angekündigte Schließung der Asylunterkunft im Gewerbegebiet Stockwiesen wurde nun Anfang August umgesetzt. Auch wenn vor der ehem. Unterkunft noch so einiges an Sperrmüll und sonstiger Unrat zurückgelassen wurde, atmen die betroffenen Anwohner nun wieder auf. Die angespannte Atmosphäre der letzten Jahre weicht nun wieder einer deutlich besseren Wohnqualität, wie vor 2015.

Das Gebäude der bisherigen Sammelunterkunft wird laut Aussage der Stadtverwaltung nun als Materiallager für andere Asyl-Anlaufstellen verwendet. Hoffen wir mal, dass es dabei bleibt. Derzeit vergeht kein Tag ohne zahlreiche Neuzugänge aus Afrika, die vorerst in Südeuropa anlanden und später umverteilt werden. Zu verlockend ist der hiesige grenzenlose Sozialstaat und zu erwartungsvoll der Migrant aus den Krisengebieten. Am Ende leiden beide Seiten: Migranten und Einheimische.

 

07.09.18 Amtsblatt Filderstadt

Bürgeramt Bonlanden:

Sollte eine Behörde politisch neutral sein?

Eigentlich ist er nicht zu übersehen. Ein Schriftzug hinter dem Fenster eines denkmalgeschützten Hauses. Darauf steht: „Ein Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter“ oder „Wer einen Fremdling nicht sich freundlich mag erweisen, der war wohl nie im fremden Land auf Reisen“. Das mag jeder unterschiedlich beurteilen. Wie freundlich ich zu dem „Fremdling“ bin, hängt auch von dessen Verhalten ab und umgekehrt hängt es sehr wohl auch von mir ab, wie ich im Ausland behandelt werde. Hier wird viel mehr eine bestimmte politische Meinung vertreten, eine Gesinnung. Wäre dies an einem Privathaus angebracht, könnte man das als persönliche Meinung tolerieren. Bei dem Gebäude handelt es sich aber um das Bürgeramt in Bonlanden, also eine kommunale Behörde. Eigentlich sollten sich Behörden politisch neutral verhalten und nicht einer bestimmten Gesinnung nacheifern. Das gilt auch für einen Schriftzug am Fenster. Es lässt auch tief blicken, dass es offenbar noch keine der leitenden kommunalen Mitarbeiter in Filderstadt gestört hat.

 

28.09.18 Amtsblatt LE

Filder-Moschee: Vernünftige Töne aus dem Rathaus

Zum Thema „Filder-Moschee“ gab es am 17.09. ein Gespräch im Rathaus Leinfelden mit dem Oberbürgermeister Herrn Klenk, unserer Landtagsabgeordneten Carola Wolle, Vertretern der Stadtverwaltung und des AfD-Ortsvereins. Bereits zuvor hatte OB Klenk den Heimfall des Grundstücks, auf dem die umstrittene und bereits im Bau befindliche Moschee steht, ausgesprochen. Laut Vertrag könnte die Stadt eine komplette Räumung  des Areals verlangen. Wahrscheinlicher ist jedoch eine Kompromisslösung: Ein Gebetshaus mit Nebenräumen – also keine Koranschule, Supermarkt, Frisör und Wohnheim, wie bisher geplant. Der Gemeinderat stimmte dem Heimfall des Grundstücks mehrheitlich zu. Nun soll das Ganze vertraglich neu geregelt werden.

Spät aber doch fängt man an, sich im Rathaus Sorgen zu machen. Die Finanzierung der Moschee ist undurchsichtig. Die Stadt hat keine verlässliche Information darüber, woher die für Grundstück und Rohbau ausgegebenen fast fünf Millionen Euro des Vereins mit nur ca. 100 Mitgliedern herkommen. Steckt bei den gezahlten Geldern der Islam-Verband VIKZ dahinter, mit dubiosen Verbindungen zu DITIP und Grauen Wölfen?

Von OB Herrn Klenk hört man zu dem Bauvorhaben nun vernünftige Töne. Religionsfreiheit ist demnach schön und gut. Der Moscheeverein muss sich eben an gewisse Regeln halten, wie jeder andere Bauherr. Hier liegt der eigentliche Knackpunkt. So kann das Stadtoberhaupt mit einer „Moschee light“ gut leben. Uns ist es wichtig, einer immer intensiveren Verfestigung der islamischen Parallelgesellschaft in Deutschland entgegenzutreten. Braucht ein Gotteshaus wirklich einen Supermarkt oder Frisör? Wir sind gespannt…

 

28.09.18 Amtsblatt LE / 05.10.18 Amtsblatt Filderstadt

Rainer Podeswa (MdL): Migrationskosten werden verschleiert

Bei unserem letzten, gut besuchten Stammtisch des Ortsvereins Filder sprachen wir u.a. auch über den Moschee-Neubau in Oberaichen. Es wurde darauf verwiesen, dass ein großer Teil der Bevölkerung zum Thema Islamisierung leider noch nicht richtig sensibilisiert ist.

Der Gastredner unseres Stammtisches, der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa referierte zu verschiedenen Themen. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied u.a. im Haushaltsausschuss des Landtages. Da liegt es natürlich nahe, sich über die Haushaltslage des Landes Baden-Württemberg zu äußern. Leider werden die Migrationskosten auf verschiedene Posten verteilt, um hierzu möglichst wenig Transparenz zu schaffen. Das könnte die Bevölkerung am Ende aufschrecken. Nur ein Beispiel zeigt, welcher Wahnsinn dahinter steckt: Für den Erhalt aller landeseigenen Straßen in BaWü wurden in einem festgelegten Zeitraum 200 Mio. Euro ausgegeben, dagegen belaufen sich die Kosten, die durch minderjährige und unbegleitete Migranten in BaWü entstanden sind bei 300 Mio. Euro. Eine seltsame Gewichtung. Fast noch schmerzlicher: Nach Belgien ist Deutschland, trotz guter Konjunktur, das Land mit der höchsten Steuerlast weltweit. Nach dem Vortrag gab es noch eine angeregte Diskussion.

 

28.09.18 Amtsblatt Filderstadt

Asylunterkünfte in Filderstadt:

Warum benötigt man plötzlich einen Sicherheitsdienst?

Die Asylunterkünfte auf dem Festplatz in Bonlanden und in der Seestraße in Sielmingen sollen nun wieder von einem Sicherheitsdienst überwacht werden. Ausschlaggebend dabei ist wohl, dass in diesen Unterkünften ausschließlich alleinstehende und zumeist junge Männer wohnen. Der zuständige Ausschuss des Gemeinderats hat sich für den Sicherheitsdienst entschieden. Stellt sich die Frage: Traut man den Bewohnern jetzt nicht mehr über den Weg oder gab es in bzw. um die Unterkünfte Probleme? Auch wenn sich das Straßenbild in Filderstadt seit 2015 schon deutlich verändert hat und die Altparteien dies als Bereicherung empfinden, so gab es bisher vor Ort keine größeren Ausschreitungen in diesem Zusammenhang. Hoffen wir, dass es so bleibt.

Als gäbe es in Filderstadt nicht schon genug Sammelunterkünfte, so entsteht jetzt am Schinderbuckel in Bonlanden ein weiteres Heim. Die Betreiber des benachbarten Hotels wird es freuen. Die Auswirkungen der völlig verfehlten Migrationspolitik der Regierung Merkel werden nun vor Ort immer deutlicher spürbar.

 

19.10.18 Amtsblätter LE / Filderstadt / 17.10.18 Aichtal aktuell

Vera Kosova wird Vorsitzende der JAfD

Unsere Sprecherin des Ortsvereins Filder Dr. Vera Kosova wurde zur Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Juden in der AfD“ gewählt. Kosova hat jüdische Wurzeln, wie auch die weiteren 18 Gründungsmitglieder. Es freut uns natürlich besonders, dass die Wahl auf die Sprecherin unseres OV fiel.

Das Medieninteresse war groß, als sich am 7. Oktober die JAfD in Wiesbaden gründete. Aus diesem Grund wurde gleich nach der Gründung eine Pressekonferenz abgehalten. Darin konnten die Journalisten erfahren, dass sich die JAfD gegen die Masseneinwanderung aus muslimisch geprägten Ländern einsetzen möchte. Der ansteigende Antisemitismus in Deutschland steht durchaus im Zusammenhang mit jener von der Regierung Merkel beförderten Einwanderung. Außerdem soll die klassische Familie im Vordergrund stehen. Insgesamt waren etwa 150 Gäste zu der Gründungsveranstaltung gekommen, u.a. auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Der Bundessprecher Jörg Meuthen richtete ein Grußwort an die neue, parteiinterne Vereinigung.

Weiterhin dürfte die JAfD auch innerhalb der Partei für mehr Sensibilität gegenüber der jüdischen Minderheit sorgen. Dabei sollte die offene Aussprache möglich sein und nicht, wie bei den Altparteien üblich, große Tabu-Zonen geschaffen werden.

 

19.10.18 Amtsblatt LE

Filder-Moschee: Braucht man wirklich einen Schlichter?

Nach wie vor gibt es unterschiedliche Positionen zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem „Verein für Kultur, Bildung und Integration“. Der VKBI möchte nun einen Religionswissenschaftler zur weiteren Schlichtung in Stellung bringen. Während OB Klenk eine „Moschee light“ ins Gespräch brachte, hätte der islamische Trägerverein lieber das volle Programm (siehe unser Bericht v. 28.09.). Noch ist nicht sicher, ob der vom VKBI angeforderte Schlichter zum Zuge kommt. Stellt sich die Frage: Braucht man hier wirklich einen Schlichter? Der Heimfall des Grundstücks, auf dem der Rohbau der Moschee bereits steht, ist noch nicht vom Tisch und es gibt genug Gründe dafür. Von einer Vorzugsbehandlung sollte man hier absehen. Hoffen wir, dass sich die Stadt nicht auf faule Kompromisse einlässt.

 

26.10.18 Amtsblatt LE

Stau in der Ausländerbehörde: Schaffen wir das?

Die Ausländerbehörde in Leinfelden-Echterdingen kümmert sich einerseits um Visa zur Arbeitsaufnahme für Mitarbeiter aus dem Ausland, die von ortsansässigen Unternehmen als Fachkräfte gebraucht werden, andererseits um Asylbewerber, die erst einmal identifiziert werden müssen. Ersteres ist ein gewöhnlicher Vorgang, der auch schon vor 2015 vorkam, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität. Letzteres allerdings verursacht gerne mal großen Andrang vor dem Leinfelder Rathaus, wenn die Ausländerbehörde geöffnet hat. Dann ist jene Behörde vollkommen überlastet und das sorgt für Frust bei den Mitarbeitern. Kein Wunder, wenn der eine oder andere das Handtuch wirft, wie offenbar geschehen. Der Ausländeranteil in LE ist seit 2014 insgesamt um 20 Prozent angestiegen.

Dieses Problem finden wir allerdings nicht nur hier. Es ist symptomatisch für ganz Deutschland. Verursacht durch falsche Weichenstellungen, die man den Altparteien zuschreiben muss. Personen, die sich für die neuen Migranten einsetzen (und das oft ehrenamtlich) werden nicht selten enttäuscht. Eine Tabuisierung der Probleme hilft nicht weiter, mehr noch, sie verbaut uns unsere Zukunft. Für die Benennung der, mit der starken Migration verbundenen, Schwierigkeiten wird die AfD gerne dämonisiert.

Und was hilft gegen den Stau in den Ausländerbehörden? Den Kommunen bleibt leider nichts anderes übrig, als noch mehr Mitarbeiter einzustellen bzw. noch mehr Geld für Migration auszugeben. Bundestag und Bundesregierung könnten sehr wohl etwas ändern: Die Anreize für Einwanderer, die sich nicht selbst versorgen können, zu mindern.

 

02.11.18 Amtsblatt LE / 31.10.18 Aichtal aktuell

Nach Gründung der JAfD:

Panik bei jüdischen Organisationen

Bei unserem letzten Stammtisch des OV Filder referierte diesmal unsere Sprecherin selbst. Anlass waren die Reaktionen zahlreicher jüdischer Organisationen auf die Gründung der Arbeitsgruppe „Juden bei der AfD“ am 7. Oktober, bei der Dr. Vera Kosova zur Vorsitzenden gewählt wurde. Den Vorsitz jener Organisation zu haben, ist in der Tat eine Herausforderung. Kosova berichtete über den panikartigen Widerstand, der sich nun bei den Vertretern anderer jüdischer Organisationen breit machte. Dabei werden jedoch keine sachlichen Gründe genannt, sondern eine prinzipielle Ablehnung geäußert. Der Grund dafür, so Kosova, könnte die größtenteils finanzielle Abhängigkeit der Organisationen von der Bundesregierung und auch den Landesregierungen sein, die ja, wie wir wissen, ein Problem mit der AfD haben. Kosova äußert auch die Hoffnung, dass die JAfD eines Tages bei diesen Organisationen akzeptiert wird. Vorraussetzung dafür wäre dann aber eine sachliche Auseinandersetzung.

 

02.11.18 Amtsblatt LE / 31.10.18 Aichtal aktuell

Einfluss linksgrüner Meinungsmacher:

Den Polizisten in Baden-Württemberg wird es immer schwerer gemacht

Ebenso anwesend bei unserem Stammtisch war auch ein Gruppenleiter der Bereitschaftspolizei. Simon Dennenmoser ist außerdem im Kreisvorstand Göppingen aktiv. Bei seinem Vortrag erklärte er auch, wie er zur AfD kam: Es waren die erschütternden Vorkommnisse mit Linksextremen, die er bei einem Polizeieinsatz in Frankfurt anlässlich einer großen EZB-Gegendemonstration erlebt hatte. Besonders die einseitige und der Polizei gegenüber feindselige Berichterstattung der Leitmedien über die Vorfälle überzeugte Dennenmoser schließlich, politisch aktiv zu werden. Leider gibt es auch innerhalb der Polizei gerne mal einen Maulkorberlass, um, für etablierte Parteien unliebsame Ereignisse zu vertuschen.

Das Zahlenwerk, der von den Medien veröffentlichten Kriminalitätsstatistiken, ist meistens richtig, nicht jedoch  die Interpretation jener Zahlen. Oder es werden wichtige Werte einfach weggelassen.

Hier ein Beispiel: In Baden-Württemberg gingen von 2016 auf 2017 die Wohnungseinbrüche um 13 % zurück. Gerne wurde in diesem Zusammenhang „vergessen“, dass fast 60 % Migranten tatverdächtig waren. Zur organisierten Kriminalität 2017: Dreiviertel der Tatverdächtigen haben Migrationshintergrund in BaWü. Besondere Aktivitäten sind hier im Drogenhandel, der Geldwäsche und beim Frauenhandel zu verzeichnen. Dabei fällt besonders die mangelnde Akzeptanz gegenüber der Polizei bei den Migranten auf. Auch der politische Wille, diese Clans zu bekämpfen, fehlt.

Abgesehen davon, fehlt immer noch Personal bei der Polizei in BaWü und das ursprünglich geplante Ausbildungsziel wird deutlich verfehlt. Ein generelles Umdenken, so Dennenmoser, wäre unbedingt notwendig.

 

09.11.18 Amtsblatt LE

Trotz Kritik von OB Klenk:

SPD und Grüne unterstützen weiter Islam-Zentrum in Oberaichen

Während die bürgerlichen Kräfte in Leinfelden-Echterdingen aus gutem Grund die „Moschee light“ befürworten, setzen sich Grüne und SPD weiter für den vom Moscheeverein geplanten zweiten Bauabschnitt der Filder-Moschee ein. Ein Abgeordneter der Grünen ließ sich sogar zu dem Satz hinreißen: „Es ist uns lieber, dass die Moschee mit Schülerwohnheim und Supermarkt fertig gebaut wird, als dass eine Ruine herumsteht und sich Rechtsanwälte beider Seiten eine goldene Nase verdienen“. Mal abgesehen davon, welche Nachteile für unsere Gesellschaft durch solch ein Islam-Zentrum entstehen (Verfestigung der hiesigen islamischen Parallelgesellschaft durch Schülerwohnheim etc.), kann man selbstverständlich auch einen Teil wieder zurückbauen. Durch den Heimfall des Grundstückes an die Stadt wäre dies sogar geboten, da massiv gegen Bauvorschriften verstoßen wurde. Dies betonte auch Oberbürgermeister Klenk bei unserem Gespräch Mitte September. Die Genehmigung des ersten Bauabschnittes ist also bereits ein Entgegenkommen der Stadt.

Was sich SPD und Grüne mit der Unterstützung des zweiten Bauabschnittes der Moschee erhoffen, ist fragwürdig. Gerne setzen sich jene Parteien für eine bessere Integration von Einwanderern ein, fördern aber gleichzeitig Einrichtungen, die genau dem entgegenstehen. Wir wünschten uns mehr Gegenwehr von den bürgerlichen Kräften und eine bessere Aufklärung zu den Hintergründen des Trägervereins der Moschee. Von den beiden progressiven Parteien kann man das wohl nicht erwarten.

 

30.11.18 Amtsblätter LE u. Filderstadt, Aichtal aktuell

Anton Baron (MdL):

Wohneigentum sollte besser gefördert werden

Unser Landtagsabgeordneter Anton Baron referierte beim letzten Stammtisch in diesem Jahr auf den Fildern zum Thema „Wohnungsbaupolitik“. Dabei stand natürlich die derzeitige Wohnungsnot, besonders im Raum Stuttgart, im Focus. Er berichtete u.a. auch über die Gründe, die dazu geführt hatten, z.B. die vielen Bauvorschriften, die die Schaffung von neuem Wohnraum immer mehr erschwerten und verteuerten. Vorschriften, die insbesondere von etablierten Parteien vorangetrieben wurden. Ein erster Schritt wäre die radikale Entschlackung der Landesbauverordnung von BaWü. Weiterhin sorgen die vielen Migranten aus den Schwellen- und Entwicklungsländern nun auch nicht gerade für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Bedenklich ist vor allem die Bevorzugung der Einwanderer vor einheimischen Bewerbern, wenn es um sozial geförderten Wohnraum geht. Immer mehr Haushalte mit einer Person verschärfen zusätzlich die Situation.

Besonders bitter ist die Fehlbelegungsquote von ca. 50 % bei Sozialbauwohnungen, soll heißen: Jeder zweite Bewohner in einer solchen Wohnung hat ein zu hohes Einkommen und freut sich natürlich trotzdem über die niedrige Miete, nimmt aber einem tatsächlich Bedürftigen mit niedrigem Einkommen die günstige Bleibe weg. Maßnahmen? Wenige bis gar keine! Insgesamt sinkt auch die Anzahl der sozial geförderten Wohnungen drastisch. Viele Kommunen verkauften jene für gutes Geld und stopften somit ihre oft selbst verschuldeten Haushaltslöcher.

Auffällig niedrig ist außerdem die Eigentumsquote in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Die liegt nämlich bei unter 50 %, d.h. es gibt zu wenige Wohnungs- und Hauseigentümer. Daher sollte Wohneigentum besonders gefördert werden, so Baron in seinem Vortrag. Beim Ersterwerb einer Wohnimmobilie kann auch auf die Grunderwerbsteuer verzichtet werden. Spannend wird es dann nach 2019, wenn die Bundesregierung die neuen Richtlinien zur Erhebung der Grundsteuer beschlossen hat. Bekommen wir dann eine Mega-Grundsteuer? Das könnte dann besonders heftige Folgen für Eigentümer und Mieter haben.

Im Anschluss gab es noch eine angeregte Diskussion.

 

21.12.18 Amtsblatt LE

Beschluss zur Filder-Moschee: Kommt jetzt eine vernünftige Lösung?

Bereits am 11. Dezember hatte sich der Gemeinderat mehrheitlich (16 zu 10 Stimmen) für den Rückkauf des Baugrundes in Oberaichen entschieden, auf dem gerade die Moschee entsteht. Damit hat die Stadt wieder Einflussmöglichkeiten auf den Weiterbau. Während der Rohbau der Moschee plus Nebenräume bereits existiert, ist der Bau eines Schülerwohnheimes mit angeschlossener Koranschule noch höchst umstritten. Wir sagen jedenfalls „danke“ zu dieser Entscheidung, die hoffentlich Schlimmeres verhindert.

Jetzt ist zu hoffen, dass statt des vom Trägerverein geplanten Schülerwohnheimes ein dringend benötigter Parkplatz für die Besucher hinter der Moschee entsteht. Wäre ja eigentlich sinnvoll. Auch deshalb, da in Koranschulen jene Gegengesellschaften entstehen, die das Miteinander in LE erschweren. Das zeigt sich in all jenen Städten, in denen es bereits Islam-Zentren dieser Art gibt. Und es verhärtet sich zunehmend der Verdacht, dass der zuständige Islamverband VIKZ einen fundamentalistischen Hintergrund hat.

Bleibt zu hoffen, dass sich dem jetzt kein jahrelanger Rechtsstreit anschließt. Denn der Gemeinderat hat leider erst sehr spät reagiert. Viel früher schon hätte man Maßnahmen ergreifen müssen, um ein Islam-Zentrum zu verhindern. Unser Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg bringt es auf den Punkt: „Viel zu lange wurde unter dem Deckmantel der Toleranz und aus Bequemlichkeit weggeschaut“. Das gilt natürlich nicht nur für LE.

Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und kommen Sie gut ins neue Jahr. 2019 wird sicherlich, auch politisch, wieder spannend.

 

25..01.19 Amtsblatt Filderstadt

Die Bahn macht sich noch unbeliebter:

Ein ganzes Jahr kein Anschluss in Filderstadt?

Nach den neuesten Plänen der Bahn AG soll im gesamten Jahr 2022 zwischen den S-Bahnhöfen Flughafen und Filderstadt kein Zugverkehr mehr stattfinden. Der Grund: Bauarbeiten im Rahmen von „Stuttgart 21“. Die Folgen für Filderstadt sind beträchtlich. Wie kommen die vielen Pendler und Reisenden dann noch nach Stuttgart? Mit dem Bus, Taxi oder dem eigenen Auto? Und wehe, Sie haben einen Diesel! Das Dieselverbot in Stuttgart erleichtert diese Situation dann nicht gerade. Das kann heiter werden!

Schon in den letzten Jahren kam es regelmäßig auf dem Streckenabschnitt zu Ausfällen und Verspätungen. Als hätte sich die Bahn damit nicht schon unbeliebt genug gemacht, treibt sie es jetzt auf die Spitze mit der geplanten Vollsperrung. Hier muss eine andere Lösung gefunden werden. Die Verantwortlichen bei der Bahn sollten noch einmal darüber nachdenken.

 

25.01.19 Amtsblatt LE

Wohnkosten dürfen nicht weiter steigen

Neben der Wohnungsnot in Leinfelden-Echterdingen und der weiter ansteigenden Mieten sollte man noch ein weiteres Problem im Auge behalten: Die steigenden Betriebskosten. Verursacht durch immer strengere Bauauflagen, höhere Energiepreise und Gebühren klettern sie immer weiter nach oben. Dabei könnte man dies verhindern. Beispielsweise mit einer sinnvollen Energiepolitik. Die sogenannte „Energiewende“ hat Mietern und Eigentümern von Wohnungen durch die EEG-Zulage schon viel Geld gekostet. Bei der Grundsteuer wird sich noch zeigen, wie sich die neue Bemessung ab 2020 auswirkt. Es liegt dann auch an der Kommunalpolitik, ob die Grundsteuer für jeden verträglich bleibt oder sich zu einer Mega-Steuer entwickelt, die die Wohnkosten nach oben treibt. Oder soll am Ende eine überhöhte Grundsteuer die gewaltigen Migrationskosten refinanzieren?

 

01.02.19 Amtsblätter Filderstadt / LE, Aichtal aktuell

Besuch von Rüdiger Klos (MdL):

AfD-Mann der ersten Stunde

Gastredner unseres letzten Stammtisches auf den Fildern war diesmal der Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos zum Thema: Was konnte die Landtagsfraktion bisher bewegen? Laut Aussage von Klos, hat die Fraktion durchaus konstruktive Sacharbeit geleistet – beispielsweise das „Demokratiestärkungsgesetz“ (Verbesserung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg) in den Landtag eingebracht. Obwohl dies und auch andere Initiativen von den Altparteien abgeschmettert wurden, so kann man nicht den Vorwurf aufrecht erhalten, die AfD sei eine reine Protestpartei. Da gab es auch noch das „Informationsfreiheitsgesetz“ (Möglichkeit der Einsichtnahme von Dokumenten in Behörden), das die AfD zum Wohle der Bürger erweitern wollte oder wichtige Verbesserungsvorschläge zum Schuldenabbau und dem Bildungssystem. Klos ist auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

Rüdiger Klos ist ein AfD-Mann der ersten Stunde. Er berichtete über die anfänglichen Versuche von Herrn Lucke, aus der AfD eine blaue FDP zu machen und die dann glücklicherweise scheiterten. Er baute die AfD im Rhein-Neckar-Kreis mit auf – später holte er sich ein Direktmandat im Wahlkreis Mannheim-Nord. Die SPD nimmt ihm das heute noch übel.

Nach dem sehr lebhaften Vortrag folgte anschließend noch eine Fragerunde mit den Gästen.