AfD Ortsverband Filder

Amtsblatt Beiträge

 

23.12.20 Amtsblätter LE u. Filderstadt / 16.12.20 Aichtal aktuell

Unsere gelenkte Demokratie

Ein schwieriges Jahr geht zu Ende. Dies hat jedoch nicht nur mit den durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen zu tun. Auch die politische Situation insgesamt hat sich weiter zugespitzt. Sicherlich würden die mächtigen, progressiven Kräfte aus ihrer Sicht nicht von einer „gelenkten Demokratie“ sprechen. Jedoch erleben wir auch u.a. in dieser Kommune, wie über Sprache, durch bestimmte Zielsetzungen und Ausschluss abweichender Meinungen, Fakten geschaffen werden. Der Meinungskorridor hat sich zudem auch 2020 noch einmal weiter verengt. Man sollte dennoch die Hoffnung auf Veränderung nicht aufgeben. Der Ortsverband Filder wird auch im kommenden Jahr aktiv bleiben und Ansprechpartner für kritische Bürger sein.

Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage und kommen Sie gut ins Jahr 2021.

 

13.11.20 Amtsblatt Filderstadt

Seilbahn im ÖPNV: Filderstadt von oben

Es ist ein Gedanke mit dem man sich durchaus anfreunden kann. Als Ergänzung zum Linienbus-Verkehr wird in Filderstadt seit einiger Zeit über Seilbahnen debattiert. So wie man es bereits in mehreren lateinamerikanischen Ländern begutachten kann, würden dann über eine Umlaufseilbahn in vielen kleinen Gondeln die Fahrgäste alternativ zu anderen Verkehrsmitteln transportiert. Und das auch noch mit schöner Aussicht von oben. Es wäre erstmal ein ungewöhnlicher Anblick, Seilbahn-Gondeln zum Beispiel von Bonlanden nach Sielmingen oder von Bernhausen nach Harthausen schweben zu sehen. Gelänge auch die Anbindung an den übrigen ÖPNV und fände man eine kostengünstige Lösung, wäre dem nichts mehr entgegenzusetzen. Noch gilt die Seilbahn-Lösung als eine von mehreren Optionen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der eng besiedelten Kommune.

 

06.11.20 Amtsblätter LE u. Filderstadt, Aichtal aktuell

Unser Kandidat für den Landtag: Hansjörg Schrade

Der Diplom-Agraringenieur wurde vom Kreisverband Esslingen für den Wahlkreis Nürtingen nominiert. Hansjörg Schrade unterstützt hauptamtlich den Abgeordneten und agrarpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Udo Stein. Außerdem ist er Sprecher des Kreisverbandes Reutlingen. Seit 2019 sitzt er für die AfD im Reutlinger Gemeinderat und leitet die dortige Fraktion. Seine Schwerpunktthemen sind: Freiheit des Bürgers, direkte Demokratie, Staatsfinanzen, Währung, EU, Land- und Forstwirtschaft.

Bei der AfD gehörte er zu den allerersten Mitgliedern. Zuvor war Schrade bei den Grünen beheimatet – doch ausgelöst durch die fragwürdigen Euro-Rettungsmaßnahmen und die mittlerweile aufgeblasene, bürokratische EU vollzog er schließlich einen Parteiwechsel der besonderen Art. Genau das macht ihn zu einem Gewinn für unsere Partei. Niemand sonst kann die Defizite bei den Grünen besser aufzeigen.

Hansjörg Schrade können Sie im Februar / März auf den Wochenmärkten in Bernhausen und Echterdingen an unserem Infostand auch persönlich kennenlernen. Die Termine geben wir noch bekannt.

 

16.10.20 Amtsblatt LE

Maskenpflicht, Abstandsgebot, Schließungen: Wie lange halten wir das noch durch?

Der Landkreis Esslingen rutscht nun in die obere Corona-Warnstufe und somit auch Leinfelden-Echterdingen. Bisher konnten sich die meisten Bürgerinnen und Bürger mit den Hygieneregeln abfinden - natürlich immer in der Hoffnung, schon bald Gesichtsmasken, Abstandsregeln, Anmeldelisten und andere Vorsichtsmaßnahmen wieder los zu werden. Mittlerweile zeichnet sich jedoch ab, dass diese Einschränkungen länger bestehen bleiben. Vielleicht sogar noch sehr lange. Besonders negativ könnten sich die wiederholten Schließungen von Kitas, Schulen und Gastronomie oder die Absagen von größeren Veranstaltungen auswirken. Die Regelungswut der Behörden angesichts der steigenden Corona-Werte nimmt kein Ende. Wie lange halten wir das noch durch?

Die Gefährlichkeit des Virus kann man immer noch nicht richtig einschätzen. Die verschiedenen wissenschaftlichen Bewertungen differieren erheblich. Fakt ist, dass auch schon junge und gesunde Menschen schwere Symptome gezeigt haben. Gleichzeitig hat wiederum hierzulande die bisher geringe Anzahl der an Corona Erkrankten eine beruhigende Wirkung – wenn es denn dabei bleibt.

Den „Querdenkern“ wird nachgesagt, sie seien undiszipliniert und würden Verschwörungstheorien verbreiten. Sie lehnen die Hygieneregeln ab. Sind es  am Ende gar keine „Querdenker“ sondern „Querolanten“? Oder sind sie gedanklich schon einen Schritt weiter als der Rest der Gesellschaft? Die AfD teilt bekanntlich nicht jede Äußerung, die von „Querdenken 711“ so kommt. Für uns wichtig: Zum Thema Corona wird jede Meinung respektiert – auch jene, die man nicht unterstützt.

 

16.10.20 Amtsblatt Filderstadt

Hauptsache abreißen: Wie viel alte Bausubstanz bleibt uns in Filderstadt noch erhalten?

Laut Auskunft der Denkmalschutz-Behörde werden in letzter Zeit besonders viele alte und erhaltenswerte Häuser in Filderstadt abgerissen und durch neue, größere Gebäude ersetzt. Eine kommunale Erhaltungssatzung, die dies verhindern sollte, wurde gar nicht erst im Gemeinderat abgestimmt. In der Tat schrumpft die alte Bausubstanz in den Stadtteilen deutlich. Bauernhäuser mit und ohne Fachwerk, die lange Zeit das Ortsbild prägten, verschwinden und so manch Eigentümer oder Erbengemeinschaft wählt den finanziell interessanteren Weg. Unter Denkmalschutz stehen längst nicht alle erhaltenswerten Gebäude. Es liegt nun an den Hausbesitzern, wenigstens einen Teil zu erhalten und dafür zu sorgen, dass der ursprüngliche Charakter der fünf Ortschaften nicht verloren geht.

 

09.10.20 Amtsblatt Filderstadt

Wie linksideologisch ist der Verein „Adis e.V.“?

Die Stadt tritt entschieden gegen Diskriminierung und Rassismus ein. Gut so. In diesem Zusammenhang startet das Amt für Integration, Migration und Soziales gemeinsam mit dem Verein „Adis e.V.“ (zuvor „Netzwerke Antidiskriminierung“) mit Sitz in Tübingen das Projekt mit der Bezeichnung „Amplifying Voices“ mit mehreren Veranstaltungen. Schon bei der Erstellung des „Vielfaltskonzeptes“ wirkte jener Verein mit. Doch mit wem kooperiert Filderstadt da eigentlich?

Auf der Facebook-Seite „Tübingen gegen rechts“ konnte man feststellen, dass „Adis e.V.“ nachweislich verknüpft war mit anderen, auch durchaus gewaltbereiten Gruppierungen. Diese Verknüpfung wurde erst kürzlich, aufgrund unserer Recherchen, aufgehoben. Da drängt sich schon die Frage auf: Wie linksideologisch ist „Adis e.V.“? Immerhin berät die Organisation unsere Kommune schon eine Weile und sie baut ihre Netzwerke weiter aus.

 

11.09.20 Amtsblatt Filderstadt

Weiße Streifen für den grünen Mainstream

Sie werden „Fahrrad-Schutzstreifen“ genannt und man sieht sie immer häufiger:  Kurze, gestrichelte Linien und Fahrrad-Logos mit weißer Farbe auf den Straßenbelag aufgebracht. Zumeist engen sie die Fahrbahn für die Kfz ein und sollen den Radfahrern mehr Sicherheit geben und sie „sichtbarer“ machen. So jetzt auch (im Rahmen eines wohl ziemlich kostspieligen Modellprojekt des Landes Baden-Württemberg und einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft) auf der Landstraße zwischen Plattenhardt und der Burkhardtsmühle. Ob Radfahrer damit auch automatisch sicherer sind, mag in Frage gestellt werden. Ein abgetrennter Radweg wäre wohl sinnvoller und der muss auch nicht immer parallel zur Straße verlaufen. Die Strecke ist auch bei Motorradfahrern beliebt und könnte, durch den nun fehlenden Mittelstreifen, die Unfallgefahr damit eher noch erhöhen. Es gibt jedenfalls keinen Grund, auf die neuen weißen Streifen stolz zu sein. Viel mehr erreicht der grüne Mainstream Filderstadt mal wieder mit voller Wucht.

 

31.07.20 Amtsblatt Filderstadt

Richtig, wir brauchen mehr Vielfalt!

In der vergangenen Amtsblatt-Ausgabe vom 24.07. konnte man auf der Titelseite die Überschrift „Bekenntnis zur Vielfalt und Chancengerechtigkeit“ lesen. Im Beitrag gab es dazu einen Leitfaden und eine „Orientierungshilfe“, die übrigens auch in einer aufwendigen Broschürenform erhältlich sind. Für die Impulsgeber wurde der Begriff „Vielfalt“ nur innerhalb eines bestimmten Rahmens definiert und soll vorrangig die Kommune interkulturell stärker öffnen, also eine multikulturelle Gesellschaft noch besser etablieren.

Die linksgrüne Handschrift jenes Projektes ist unübersehbar, die Zielrichtung nur scheinbar aus der Bevölkerung heraus vorgegeben. Filderstadt braucht tatsächlich mehr Vielfalt. Mehr politische Vielfalt und Alternativen zu den Altparteien.

 

20.03.20 Amtsblätter LE u. Filderstadt / 18.03.20 Aichtal aktuell

Dr. Rainer Balzer (MdL):

Der Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert

Der gelernte Maschinenbau-Ingenieur und Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer besuchte am 11. März unseren Stammtisch auf den Fildern.

Er rief zunächst die Gäste auf, an der Aktion „Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien“ teilzunehmen. Der ÖRR kommt dem eigentlichen Bildungsauftrag nicht mehr nach und auch die aktuelle ideologische Ausrichtung entspricht nicht mehr dem Neutralitätsgebot, den er beachten sollte. Die Höhe des Rundfunkbeitrags, die jeder Haushalt zu zahlen hat, darf man zudem als überhöht bezeichnen. Die Formulare für das Volksbegehren sind beim OV-Sprecher oder direkt über den Abgeordneten erhältlich.

Hauptthema war jedoch der Umgang mit dem Verfassungsschutz, der, so Balzer, derzeit politisch instrumentalisiert wird. Jener verfolge in seinem Gutachten über die AfD in großen Teilen widerrechtlich linksorientierte Politik. Von ursprünglich 240 Anhaltspunkten blieben am Ende noch gerade mal acht übrig, die verfassungsrechtlich problematisch waren. Unabhängig davon, gab Balzer Tipps, wie man missverständliche Aussagen vermeiden könne. Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht sich offensichtlich immer stärker als „Sprachpolizei“, stellt immer mehr Wörter auf eine Unvereinbarkeitsliste. Tatsächlich bedenklich waren wohl einige Aussagen der „Jungen Alternative“ und vereinzelt auch Aussagen von bestimmten Landtagsabgeordneten. Dies wurde jedoch innerparteilich aufgearbeitet und mit den betreffenden Personen besprochen.

Fazit: Der Verfassungsschutz sollte sich um seine ursprünglichen Aufgaben kümmern. Er sollte die Verfassung schützen und nicht etwa die etablierten Parteien vor der AfD.

 

06.03.20 Amtsblatt Filderstadt

Jetzt auch Gender-Sternchen für Filderstadt

Unsere Stadtverwaltung führt also nun die „geschlechtersensible Sprache“ ein. Das „*innen“ darf jetzt bei offiziellen Briefen, Email-Verkehr, Broschüren, Drucksachen oder Satzungen nicht mehr fehlen. Die Begründung: Man möchte deutlich machen, dass mit den Texten Männer und Frauen gemeint sind. Hatten sich dann Frauen also bisher gar nicht angesprochen gefühlt? Ach ja, dann gibt es noch weitere Geschlechter. Wer kommt da noch in Frage? Transsexuelle können es jedenfalls nicht sein, denn die bekennen sich, nach ihrer Umwandlung, eindeutig zu einem der beiden klassischen Geschlechter. Da bleiben noch die Hermaphroditen, also das Zwischengeschlecht. Waren auch jene bisher ausgenommen? Wohl kaum. Für wen macht man dann also das Sternchen? Wirklich benachteiligte Menschen haben davon keinen Gewinn. Liebe Leser*innen, es gab schon sinnvollere Projekte in Filderstadt.

 

06.03.20 Amtsblatt LE

Ein fragwürdiges Jubiläum

Seit nun bald 75 Jahren sind schon die US-Streitkräfte auf den Fildern stationiert. Die US-Militärbasis am Flughafen befindet sich auch auf der Bemarkung der Stadt Leinfelden-Echterdingen. Anfangs sorgten die US-Soldaten vor Ort für Ordnung und Demokratisierung, später für Sicherheit vor möglichen Angriffen der Armeen des Warschauer Paktes. Mit der Deutschen Einheit und dem Ende des Ost-West-Konfliktes in Europa waren diese Aufgaben erfüllt und unser Land sollte wieder eigenständig werden. Die Besatzungszeit dauerte bis dahin immerhin schon 45 Jahre. In Anbetracht des menschenverachtenden Dritten Reichs zu Recht verbunden mit einigen, die Souveränität Deutschlands betreffenden, rechtlichen Einschränkungen. Während aktuell die Bundeswehr weiterhin an Truppenstärke verliert, leisten sich die Vereinigten Staaten bei uns immerhin etwa 52 000 Truppenangehörige mit bisweilen guter Ausstattung – davon etwa 4600 in der Region Stuttgart. Allein mit der NATO-Mitgliedschaft lässt sich die hohe Zahl nicht begründen und über den Sinn und Zweck jener Stationierung darf spekuliert werden. Deutsche Souveränität geht anders. Es ist ein fragwürdiges Jubiläum, auch hier in LE.

 

28.02.20 Amtsblätter LE u. Filderstadt / Aichtal aktuell

Uwe Wich (MdK): „Die AfD ist manchmal das Zünglein an der Waage“

Unser Kreisrat Uwe Wich berichtete während unseres Filder-Stammtisches am 19.02. über den Kreistag und die Arbeit der AfD-Fraktion. Die sechs blauen Kreisräte sind noch neu im Amt. Dennoch konnten sie sich bereits konstruktiv im Kreistag und vor allem in den Fachausschüssen einbringen. Eine Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien ist durchaus möglich – manchmal sogar erwünscht. Denn laut Wich wird die AfD auch gerne mal zum „Zünglein an der Waage“, wenn es darum geht, für bestimmte Entscheidungen Mehrheiten zu finden. Zuständig ist der Landkreis u.a. für den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr, Windkraft-Anlagen und Migration. Sicherlich müssen sich die etablierten Parteien erst noch an die neuen Kreisräte von der AfD gewöhnen.

Weitere Themen beim Stammtisch waren der Sonderparteitag in Böblingen, die Vielfalt innerhalb der Partei und die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen. Es gab eine angeregte Diskussion mit den Gästen.

Die Stimmung verändert sich

Die Anfeindungen gegenüber unserer Partei nehmen weiter zu. Die Stimmung hat sich noch einmal deutlich verändert. In diesem Zusammenhang veröffentlichen wir ein Zitat der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld:

Der „Kampf gegen rechts“ ist längst ein Mittel, die Mitte der Gesellschaft einzuschüchtern und davon abzuhalten, ihre Meinung öffentlich zu artikulieren.

 

14.02.20 Amtsblatt LE

Der Oberbürgermeister ist auf dem richtigen Weg

Der zweite Bauabschnitt des Moschee-Neubaus in Oberaichen ist nach wie vor umstritten. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats hat dagegen gestimmt und OB Klenk hat mehrmals auf die damit verbundene Problematik hingewiesen. Er sei schließlich von den erweiterten Bauplänen überrascht worden. Außerdem hält er das Schülerwohnheim bezüglich Integration für nicht förderlich und darüber hinaus sei der Bauherr alles andere als zuverlässig. Unter diesen Umständen ist ein partnerschaftliches Miteinander nicht möglich. Herr Klenk hat hier vollkommen richtig gehandelt. Der Oberbürgermeister ist damit auf dem richtigen Weg und wird sich hoffentlich nicht von anderer Seite beirren lassen. Weiter so!

Sicherlich mag sich der örtliche Moscheeverein zumeist charmant und moderat präsentieren. Davon zeugen auch die überschwänglich positiven Reaktionen von Vertretern linker Organisationen in LE in Verbindung mit diesem Thema. Es wäre jedoch ein Fehler, dabei den übergeordneten Islamverband VIKZ völlig außer acht zu lassen, der in der Vergangenheit nun nicht gerade mit liberalem Gedankengut und Toleranz aufgefallen ist.

 

07.02.20 Amtsblatt LE

Der Meinungskorridor wird kleiner

Zum geplanten zweiten Bauabschnitt neben dem Moschee-Neubau in Oberaichen und der damit verbundenen Gerichtsverhandlung erschien in  diesem Amtsblatt ein Beitrag von uns. Eine Journalistin der  „Stuttgarter Nachrichten“ reagierte darauf in einer Artikel-Überschrift mit dem, mittlerweile inflationär genutzten, Begriff „Hetze“. Gemeint war mit „Hetze“ in diesem Fall wohl eher eine sachliche Meinungsäußerung, die ihr nicht behagte. Andere Meinungen zu akzeptieren fällt nicht immer leicht – das gilt für alle politischen Lager. Mit Sorge beobachten wir den kleiner werdenden Meinungskorridor in unserer Gesellschaft zu bestimmten Themen. Dies gilt glücklicherweise bisher noch nicht für Beiträge im Amtsblatt.

Unter dem Titel „Politik über Islamverband alarmiert“ konnte man ausgerechnet in den „Stuttgarter Nachrichten“ im Dezember 2018 ein Zitat eines SPD-Politikers aus Baden-Württemberg wie folgt lesen: „Der VIKZ und seine Moscheevereine stehen für eine erzwungene Geschlechtertrennung und betreiben statt Integration eine abgeschottete Erziehung, die nicht für einen weltoffenen Islam, sondern für Abgrenzung und auch für Intoleranz steht“. Der Trägerverein der betreffenden Moschee ist Mitglied des türkisch geprägten VIKZ und dürfte von jenem auch finanziell unterstützt werden. Das schmälert nun nicht gerade eine gewisse Beeinflussung.

An dieser Stelle sei auch noch mal erwähnt, dass sich der AfD-Ortsverband nicht grundsätzlich gegen den Bau der Moschee wendet. Den zweiten Bauabschnitt wollen wir jedoch, aus den im Zitat genannten Gründen, verhindern.

 

24.01.20 Amtsblatt LE

Moscheebau in Oberaichen:

Die unendliche Geschichte

Das Interesse an der Gerichtsverhandlung am 14. Januar im Landgericht Stuttgart bezüglich des Moscheebaus in Oberaichen  ist groß. Unter den Zuschauern sind u.a. einige Vertreter verschiedener politischer Parteien und Organisationen. Auch wenn es im Gerichtssaal erst einmal um Zuständigkeiten und den Heimfall im Rahmen des Erbbaurechts geht, so bleibt die Auseinandersetzung zwischen der Stadt und dem Trägerverein der Moschee doch ein Politikum. Der vorsitzende Richter macht bereits positive Andeutungen zu Gunsten der Stadt. Eine abschließende Entscheidung bleibt jedoch aus und auf ein Ergebnis jener juristischen Konfrontation dürfen wir wohl auch noch länger warten.

Zugegeben, diese Sache zieht sich nun schon lange hin. An der „unendlichen Geschichte“ Filder-Moschee sind Kläger und Beklagte nicht ganz unschuldig. Jedoch die Sorge des Oberbürgermeisters, mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes (Koranschule, Supermarkt, Friseur) verhindere man eine gute Integration, ist berechtigt. Ähnliche Bauvorhaben in anderen Kommunen bestätigen diese Bedenken. Man kann dies auch getrost als „negative Stadtentwicklung“ bezeichnen – natürlich mit voller Unterstützung von Grünen, SPD und linken Gruppierungen.

Es ist sicherlich kein Fehler, sich intensiver mit den Hintergründen des Trägervereins der Moschee und dessen sehr konservativem Verband und Geldgeber auseinanderzusetzen. Das gilt gerade für die Parteien, die immer noch leichtfertig den islamischen Fundamentalismus unterstützen. Die Stadt sollte sich nicht auf einen faulen Kompromiss einlassen, deren Ergebnis letztendlich die Errichtung einer Koranschule wäre.

 

22.11.19 Amtsblatt LE

Die Einschläge kommen immer näher

Die dunkle Jahreszeit hat begonnen und in Leinfelden-Echterdingen sind wieder vermehrt die Einbrecherbanden unterwegs, wie zuletzt erst im Stadtteil Leinfelden. Laut Statistik nehmen die Vorfälle dieser Art bundesweit zu – nach dem es eine Zeit lang hinsichtlich diesem Thema ruhiger war. So mancher, noch nicht betroffener Anwohner in LE bekommt ein mulmiges Gefühl - so kommen die Einschläge doch immer näher. Wer ist als nächstes dran?

Während die Kommunalpolitik nicht viele Möglichkeiten hat, dies zu verhindern, so könnte man auf Landes- und Bundesebene sehr wohl handeln. Nur selten haben die Einbrecher deutsche Wurzeln. Die Landesgrenze wird kaum kontrolliert und regelmäßige Präventivmaßnahmen der Polizei sind zumeist nicht möglich, da Personal fehlt.

Während man die vielen Einwanderer, vorzugsweise aus dem Orient und Afrika, damit nur gelegentlich in Verbindung bringt, so gibt  es klare Hinweise, dass die meisten professionellen Täter aus Rumänien, Bulgarien oder anderen südosteuropäischen Ländern anreisen. Aus rein ideologischen Gründen sind die Altparteien immer noch nicht bereit, jetzt umfängliche Maßnahmen zu ergreifen.

 

15.11.19 Amtsblätter LE u. Filderstadt / 13.11.19 Aichtal aktuell

OV-Sprecher im Amt bestätigt

Auf unserer Mitgliederversammlung wurde David Schmieder als Ortsverbandssprecher für die nächsten zwei Jahre wiedergewählt.  Die bisherige zweite Sprecherin Vera Kosova, ebenso wie Schmieder seit 2017 OV-Sprecher, kandidierte aus zeitlichen Gründen nicht mehr. Wir bedanken uns an dieser Stelle für ihren Einsatz. Schmieder berichtete auch über die Aktivitäten in 2019 und die Mitglieder-Entwicklung des OV Filder. Thema war auch der immer stärker werdende Druck auf die Partei – besonders von Medien und linken Aktivistengruppen.

 

31.10.19 Amtsblatt LE

Filder-Moschee: Der Beschluss des Gemeinderats macht Hoffnung

Am 22.10. entschied sich der Gemeinderat nun doch gegen den zweiten Bauabschnitt der Moschee in Oberaichen – also ein zweites Gebäude, in dem ein Schülerwohnheim, ein Supermarkt und ein Friseur untergebracht werden sollten. Eine knappe Mehrheit der Gemeinderäte wird sich wohl, so wie auch wir, gefragt haben, ob man zur freien Religionsausübung wirklich jene Einrichtungen braucht oder ob dies wohl eher eine Gegengesellschaft fördert. Generell sollte man vorsichtig sein, mit dem Trägerverein der Moschee, der leider einen fundamentalistischen Hintergrund hat. Dennoch könnte die Entscheidung wieder von der Justiz revidiert werden – der Gerichtstermin ist Anfang nächsten Jahres. Auch wenn der Beschluss Hoffnung macht, wir möchten keine „unendliche Geschichte“ in dieser Angelegenheit.

Zu bemängeln ist allerdings die Abstimmung hinter verschlossenen Türen. Warum eigentlich? Warum werden Gemeinderäte zu Geheimräten, wenn es um eine so wegweisende Entscheidung geht?   

Fragwürdige Flugblatt-Aktion in Oberaichen

Mal wieder fanden die Anwohner von Oberaichen Flugblätter in ihren Briefkästen, die sich auf die im Bau befindliche Moschee bezogen. Mit der Überschrift „Islamisierung im Anflug“ sollte auf den Neubau hinter dem S-Bahnhof aufmerksam gemacht werden. Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Wortlaut auf den Flugblättern nicht unserem Stil entspricht und jene Aktion auch nicht organisiert haben. Aktionen dieser Art tragen nicht zur Problemlösung bei.

 

31.10.19 Amtsblatt Filderstadt

Betrifft: Unsere Beiträge im Amtsblatt Filderstadt

Leider können wir in Amtsblatt Filderstadt nicht alle unsere politischen Beiträge veröffentlichen. Berichte über unsere Arbeit im Ortsverband werden von der zuständigen Pressestelle in Filderstadt zumeist abgelehnt. Sie haben jedoch die Möglichkeit, mehr Informationen über unsere Homepage des Kreisverbandes zu erhalten. Dort sind alle Beiträge abrufbar – auch die, die bisher nicht veröffentlicht werden konnten.

 

25.10.19 Amtsblatt LE  /  23.10. Aichtal aktuell

Jüdisches Leben bei uns: Wie steht die AfD dazu?

Unsere Gastredner beim vergangenen Stammtisch auf den Fildern waren die Regionalrätin und Vorsitzende der JAfD, der jüdischen Vereinigung in der Partei, Dr. Vera Kosova und der Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Das Thema des Abends lautete „Die AfD und das Verhältnis zum Judentum“. Durch den versuchten Anschlag eines Rechtsextremen auf eine Synagoge in Halle, den wir zutiefst verurteilen,  bekam dieses Thema noch zusätzliche Brisanz. Leider wurde dieser Vorfall medial gegen unsere Partei instrumentalisiert. Dabei hat die große Mehrheit der AfD kein Problem mit jüdischem Leben bei uns. Die JAfD wurde gegründet, um auch den Unterstellungen anderer Parteien entgegenzuwirken und weitere AfD-Mitglieder für das Judentum stärker zu sensibilisieren. Gleichwohl gibt es Vorbehalte bei einigen Mitgliedern –wie übrigens auch in anderen Parteien. Kosova betonte in ihrem Vortrag, dass die Bedrohung gegenüber Juden in Deutschland zunimmt – so wohl von rechts außen, als auch immer häufiger von fundamentalistischen Moslems. Bei Linksextremen ist eine Israel- und Judenfeindlichkeit besonders ausgeprägt. Die AfD positioniert sich dagegen mehrheitlich „Pro Israel“ und möchte die jüdische Kultur hierzulande erhalten und fördern.

Unser zweiter Gastredner, Daniel Rottmann, wurde bekannt durch das T-Shirt mit dem Aufdruck „I love Israel“, das er im Landtag trug, um damit ein Zeichen gegen die umstrittenen Schriften des Abgeordneten Gedeon zu setzen. Rottmann berichtete u.a. über die Judenfeindlichkeit in Baden-Württemberg und präsentierte dazu einige Zahlen. Hier fällt auf, dass die meisten antisemitischen Handlungen Rechtsextremen zugeordnet wurden, auch dann, wenn der Verursacher nicht bekannt war. Er berichtete auch darüber, dass die Bundesregierung in punkto Israel-Palästina-Konflikt zwischen den Stühlen sitzt und keine gerade Linie verfolgt.

 

18.10.19 Amtsblätter LE u. Filderstadt

Mit grünen Kreuzen gegen das Agrarpaket

Auf den Fildern sieht man sie zahlreich: Grüne Kreuze. Landwirte haben sie aufgestellt, um auf das beschlossene Agrarpaket der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Darin ist u.a. vorgesehen, die EU-Agrarsubventionen künftig stärker an Auflagen für den Umweltschutz zu binden. Die neuen Verordnungen bedeuten weniger Planungssicherheit und letztendlich Verlust von Ackerflächen für die Landwirte. In der unmittelbaren Nähe von Gewässern dürfen Pflanzenschutzmittel, ganz gleich welcher Art, gar nicht mehr eingesetzt werden. Da stellt sich zwangsläufig auch die Frage: Wie wettbewerbsfähig bleiben die Filder-Bauern in unserer globalisierten Welt?

Gleichwohl sollten auch Landwirte gewisse Standards beim Umweltschutz einhalten. Schwierig wird es dann, wenn der Gesetzgeber den Produzenten von Lebensmitteln keine Spielräume mehr lässt.

 

11.10.19 Amtsblatt LE

Fragwürdige Aktion:

Linksextreme demonstrieren vor ehem. Stammtisch-Lokal

Die linksextreme, sogenannte „Antifa“ demonstrierte am 24. September vor unserem ehemaligen Stammtisch-Lokal. Jenes Bündnis glaubte somit unseren Stammtisch auf den Fildern stören zu können. Das ging allerdings gründlich daneben. Von der AfD haben sie dort jedenfalls keine Person angetroffen und Aufmerksamkeit aus der Bevölkerung erhielten sie kaum. Schon im Vorfeld wurde die fragwürdige Aktion angekündigt. Glücklicherweise konnte unser Ortsverband darauf rechtzeitig reagieren. Leider nimmt die Aggressivität der Linkspopulisten und Linksextremen immer mehr zu. Meinungsfreiheit und demokratische Entscheidungen werden von diesen Leuten immer stärker in Frage gestellt. Die letzten Wahlerfolge der AfD sorgten bei den Linken nun nicht gerade für zufriedene Gesichter.

 

11.10.19 Amtsblatt Filderstadt

Viele schlaflose Nächte: Asylunterkünfte in Filderstadt

54 Polizeieinsätze in 12 Monaten – also durchschnittlich mindestens einmal pro Woche musste die Polizei bei zwei Asylunterkünften in Filderstadt nachts für Ruhe sorgen. Die Anwohner am Festplatz in Bonlanden und an der Seestraße in Sielmingen dürften entsprechend genervt gewesen sein von der, sehr regelmäßig auftretenden, nächtlichen Ruhestörung. Ein weiteres Problem: Geduldete Migranten standen vor der Abschiebung - und die ließ auf sich warten. In der Tat kein zufriedenstellender Zustand – weder für Migranten, noch Anwohner. Wie so oft, war hier aber nicht die Kommune verantwortlich, sondern viel mehr höhere Stellen, die aus ideologischen und mittlerweile auch logistischen Gründen nicht rechtzeitig die Rückführungen von Personen mit abgelehnten Asylanträgen organisierten.

 

04.10.19 Amtsblatt LE / 02.10.19 Aichtal aktuell

Carola Wolle (MdL): Über die Zustände in Afrika und Zuhause

Bei unserem vergangenen, gut besuchten, Stammtisch auf den Fildern mit der Landtagsabgeordneten Carola Wolle wurden gleich drei Themen behandelt. Zuerst berichtete Wolle über den hinterhältigen Angriff der linksextremen, sogenannten „Antifa“ auf ihr Wohnhaus. Dabei ging eine Fensterscheibe zu Bruch und eine Hauswand wurde mit linken Hass-Parolen beschmiert. Ein davor abgestelltes Fahrzeug wurde mit roter Farbe übergossen. Auch bei den großen Demos in Kandel, die von Wolle mitorganisiert wurden, gab es gewalttätige Übergriffe von links.

Ein weiteres Thema: Afrika und die dortigen Zustände. Wolle bereiste Kenia und weitere, benachbarte Länder. Sie schilderte, welche Eindrücke sie während der Rundreise machte. Mittlerweile existiert in Kenia eine kleine Mittelschicht, der es auch relativ gut geht. Die große Mehrheit der Bevölkerung lebt aber im Elend - Leute sitzen auf der staubigen und vermüllten Straße. Die Entwicklungshilfe, die bisher von den Industrieländern geleistet wurde, ist offenbar nicht angekommen. Schon längst hätte man umsteuern müssen: Hilfe zur Selbsthilfe statt planlos Geld verteilen. Wolle ist auch wirtschaftspolitische Sprecherin in der Landtagsfraktion und hat auch öfter mit dieser Problematik zu tun.

Des weiteren wurde auch über das Adoptionsrecht bei gleichgeschlechtlichen Ehen und die damit verbundene Leih-Mutterschaft gesprochen, in wie weit mehr Kinderrechte gleichzeitig die Rechte der Eltern einschränkt, der Staat sich immer stärker in die Erziehung einmischt und über den § 218 StGB, der Abtreibungen nur in ganz bestimmten Fällen zulässt.

Zu den verschiedenen Themen gab es auch Fragerunden mit den Gästen.

 

27.09.19 Amtsblatt Filderstadt

Demo in Filderstadt: Alle fürs Klima?

Letzten Freitag fand in Filderstadt, wie an vielen Orten der Republik, eine Klima-Demo statt. Das zweifelhafte Motto lautete „Alle fürs Klima“. Wirklich alle? Sicherlich gibt es auch eine große Anzahl von Bürgern, die zu diesem Thema eine differenziertere Meinung haben und sich dem Klima-Wahnsinn nicht anschließen möchten. Während die AfD gerade den Leitfaden „Alternative Umweltpolitik“ veröffentlichte, in dem u.a. für einen vernünftigen Energiemix und für eine Verträglichkeit von Ökonomie und Ökologie geworben wird, schließen sich die Altparteien einer, von grünen Lobbyisten verursachten, Klima-Hysterie an. Die daraus entstandenen neuen Vorgaben belasten besonders den Geldbeutel eines jeden Verbrauchers und es ist  keineswegs sicher, ob die Erderwärmung damit aufgehalten werden kann.

 

02.08.19 Amtsblatt Filderstadt

S-Bahn nach Sielmingen und Neuhausen: Zweifelhafte Verlängerung

Schon länger in Planung ist die Verlängerung der S-Bahnlinie von Bernhausen nach Sielmingen und Neuhausen. Nun stellt sich heraus: Es wird noch einmal teurer, als ursprünglich veranschlagt. Fragwürdig ist das gesamte Projekt ohnehin. Der Fahrgast, der in Neuhausen in die S-Bahn steigt und nach Stuttgart Hbf möchte, braucht immerhin fast 40 Minuten. Dabei ist Neuhausen eine Nachbargemeinde von Stuttgart und es gäbe kürzere Wege in die Stadt. Das Problem: Die S-Bahn fährt nicht den direkten Weg, sondern macht einen großen Bogen über S-Vaihingen. Die Umsteigemöglichkeiten am zukünftigen Fernbahnhof am Flughafen werden sich wohl sehr in Grenzen halten. Da bleibt in Zukunft für Neuhäuser als auch jetzt schon für Filderstädter zumeist nur der lange und langsame Weg. Kein wirklich reizvolles Angebot für alle Pendler, die dann die gesamte Strecke fahren müssen.

 

19.07.19 Amtsblatt LE

Die Provokation nimmt zu

Leinfelden am 7. Juli: Mehrere Autos, mit Insassen türkischer und libanesischer Herkunft, fahren laut hupend im Korso durch den Ort. - offensichtlich in Feierlaune. Allerdings geschieht dies in einer derart aggressiven Fahrweise, dass  einige unbeteiligte Autofahrer nur mit Mühe Zusammenstöße vermeiden können. Rabiat und rücksichtslos haben sich die Personen mit Migrationshintergrund verhalten – so berichten Zeugen. Ein Einzelfall?

Wir kennen das schon. Es passiert mittlerweile regelmäßig – überall in Deutschland. Es sind keine gewöhnlichen Autokorsos. Es ist viel mehr eine Demonstration. Seht her! Wir haben unseren Stolz! Und ihr habt keinen!

Kein Wunder, dass diese Form der Provokation zunimmt. Die Altparteien scheuen sich, dieses Thema anzugehen. Wieder mal ein Tabu-Thema. Die Rücksichtslosigkeit einiger Migranten hat eine Ursache. Die ständige Ignoranz solcher Vorfälle der etablierten Kräfte fordert sie heraus. Der nächste Autokorso dieser Art wird nicht lange auf sich warten lassen.

 

19.07.19 Amtsblatt LE / 17.07.19 Aichtal aktuell

Martin Hess (MdB) zu Besuch auf den Fildern:

Die innere Sicherheit ist in Deutschland gefährdet

Er war Polizeihauptkommissar und hat 27jährige Diensterfahrung bei der Polizei -  der Bundestagsabgeordnete Martin Hess besuchte unseren Stammtisch auf den Fildern. Während  unsere Leitmedien gerne vom weltweiten meterologischen Klimawandel berichten, konzentrierten wir uns an jenem Abend besonders auf den politischen Klimawandel im eigenen Land. Immer mehr Bürger merken: Es ist was faul im Staate Deutschland. Das Thema lautete daher auch: „Staatliches Totalversagen – Innere Sicherheit vor dem Kollaps“. Obwohl, laut Aussage von Hess, immer noch jedes Jahr 180 000 neue Einwanderer aus kulturfernen Ländern ins Land kommen, nehmen Gewaltdelikte wie Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen und Angriffe auf Passanten stetig zu. Trotzdem sehen die drei regierenden Altparteien nach wie vor keinen Anlass, an den eigenen Grenzen umfassend zu kontrollieren. Die völlig überlastete Justiz kann immer öfter die vielen Fälle nicht mehr aufarbeiten. Kein gutes Signal für einen Teil unserer Neubürger, die sich dadurch ermutigt fühlen, noch ausfälliger zu werden. Besonders gefährlich ist die zunehmende Unterwanderung von zumeist arabischen Clans in die Behörden. Dies betrifft bisher zwar nur bestimmte Großstädte, hier sollte man aber auch entsprechende Vorkehrungen treffen, so Martin Hess. Nach dem Vortrag gab es noch eine lebhafte Diskussion mit den Gästen.

 

28.06.19 Amtsblätter LE / 26.06.19 Aichtal aktuell

Bernd Gögel: „Wir sollten bald koalitionsfähig werden“

Bei unserem Stammtisch auf den Fildern besuchte uns diesmal der Fraktionsvorsitzende im Landtag und Landesvorsitzende Bernd Gögel. Er berichtete aus dem Landtag und nahm Stellung zu weiteren Themen. Seit dem Parteitag in Pforzheim ist der Landesvorstand wieder komplett. Nach all den Turbolenzen der letzten Parteitage ist es wichtig, so Gögel, wieder konstruktiv zu arbeiten und auch ein Zeichen nach außen zu senden. „Wir sollten möglichst bald koalitionsfähig werden“ meinte der Landesvorsitzende während seines Vortrages, wohl wissend, dass dies auch einige in der Partei anders sehen.

Beim EU-Wahlergebnis konnte man von einer Zweiteilung Deutschlands reden. Während im Westen die Ergebnisse teilweise mäßig waren, so freute man sich in den neuen Bundesländern über große Erfolge.

Außerdem sprach er das Thema „Rundfunkbeitrag“ an und die damit verbundene Verpflichtung, diesen zu zahlen, auch gerne ohne Gegenleistung. Selbst viele derjenigen, die regelmäßig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hören und sehen, ärgern sich über dessen politische Schlagseite.

Auch der Umweltschutz wurde angesprochen. Man dürfe das nicht allein den Grünen überlassen, so Gögel. Umweltschutz geht auch deutlich vernünftiger. Beispiel: Auch  zu viele Windräder zerstören optisch die Landschaft, vernichten Insekten und liefern unregelmäßig Strom. Soll das wirklich unsere Zukunft sein? Sollen wir auf Wärmekraftwerke ganz verzichten?

 

14.06.19 Amtsblatt LE / 12.06.19 Aichtal aktuell

Bürgerbegehren zum Islam-Zentrum: „Wir nehmen die Dinge in die Hand!“

Gastredner bei unserem Stammtisch am 15.05., anlässlich der Kommunalwahlen auf den Fildern, war Karl-Heinz Schurder vom Verein „Bürgerwille“. Nach wie vor ist ungewiss, ob der zweite Bauabschnitt des Islam-Zentrums in Oberaichen mit Koranschule und türkischem Supermarkt gebaut wird. Mit einem Bürgerbegehren, in dem darüber abgestimmt würde, könne man dies verhindern, so Schurder. In Kaufbeuren hatte genau ein solches Referendum derartiges verhindert. Der dort ansässige fundamentalistische Islamverein hatte sich danach zurückgezogen – die Bildung einer Gegengesellschaft wurde verhindert. „Man muss sich trauen, und dann kann man auch etwas erreichen“ sagte Schurder während seines Vortrages. Es gibt auch noch andere Verhinderungsstrategien, wie beispielsweise die Schaffung einer kommunalen Integrationssatzung, in der das Zusammenleben von einheimischen Bürgern und Einwanderern bis hin zu Verboten von Einrichtungen geregelt werden. Auch die Einführung eines Bürgerkunde-Unterrichts für Migranten zu den landesüblichen Gepflogenheiten wäre auf diesem Wege denkbar. Oder mit dem Vorkaufsrecht der Kommunen bei Immobilienverkäufen könnte man regulierend eingreifen, wenn durch einen Verkauf die Einflussnahme von ausländischen Clans im Ort wächst.

Wichtig ist, so Schurder, dass man bei solchen Entwicklungen „die Dinge in die Hand nimmt“ und nicht Politikern überlässt, denen die Verhältnisse in der Kommune nach dem Ende ihrer Amtszeit völlig egal sind.

 

07.06.19 Amtsblatt LE / 05.06.19 Aichtal aktuell

Jan Nolte (MdB): Die Zahlen zur Ausstattung und Wehrbereitschaft der Bundeswehr sind geschönt!

Bei unserem Stammtisch am 17.04. besuchte uns der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte. Der ehemalige Soldat ist zugleich Mitglied im Verteidigungsausschuss. Dort ist, laut Nolte, eine Diskussion über die Bundeswehr auf sachlicher Ebene mit den etablierten Parteien offenbar schwierig bzw. nicht gewünscht. Oft stellen die anderen Parteien einen fast wortgleichen Antrag wie die AfD. Hauptsache, man stimmt nicht mit der bösen, blauen Partei ab. Immerhin war es einigen Parlamentariern von der SPD im Bundestag dann doch peinlich, als ihre Berliner Genossen aus dem Abgeordnetenhaus beschlossen, Angehörige der Bundeswehr sollten die Schulen in der Stadt nicht mehr betreten. So könne man einer gewissen Beeinflussung der Schüler durch die Streitkräfte entgegentreten. Kein Wunder, dass sich immer weniger junge Leute für die Armee interessieren und die Bundeswehr Schwierigkeiten hat, geeignete Leute zu finden.

Nolte betonte auch, dass die Zahlen bezüglich Ausstattung und Wehrbereitschaft gerne mal vom Verteidigungsministerium geschönt werden. Alles andere würde die Bevölkerung ja nur verunsichern.

Anschließend gab es noch eine Fragerunde mit den Gästen.

 

07.06.19 Amtsblatt Filderstadt

Integrationskonzept für Filderstadt (Teil 1)

In einem Konferenzraum der Stadtverwaltung sitzen 20 Personen in einem Stuhlkreis, eingeladen vom Ersten Bürgermeister, um Meinungen auszutauschen und Konzepte zu erarbeiten. Die Personen sind zufällig ausgewählte Bürger. Das Thema: Wie organisieren wir in Zukunft eine gute Integration der Einwanderer? Der ideale Lösungsvorschlag bleibt aus – doch immerhin spricht man über offene Integrationsstammtische, die im Amtsblatt beworben werden oder die Abschaffung der Sammelunterkünfte für Einwanderer. Die Gruppe erwähnt auch die vielen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte und was „gerade nicht so gut läuft“. Mitte Juli soll jenem Treffen noch eine „Integrationskonferenz“ in einem größeren Rahmen folgen. Positiv sei erwähnt, dass bei jener Konzepterarbeitung auch Bürger mit einbezogen werden. Wie sinnvoll Veranstaltungen dieser Art sind, wird sich noch zeigen.

 

Amtsblatt Filderstadt (Veröffentlichung wurde abgelehnt)

Integrationskonzept für Filderstadt (Teil 2)

Bei der Ausarbeitung eines Konzeptes für eine bessere Integration von Einwanderern, sammelten Ende März, von der Stadt geladene, Bürger einige Ideen. Zuerst musste jedoch geklärt werden, wie unsere Gesellschaft denn in Zukunft aussehen sollte? Multikulti oder deutsche Leitkultur? Migranten integrieren oder assimilieren? Die Mehrzahl der Teilnehmer machte deutlich: Migranten dürfen nicht nur gefördert, sondern müssen auch gefordert werden und wer einwandern möchte, sollte auch gewisse Richtlinien erfüllen. Für die AfD gilt: Dies kann nur in Verbindung mit einem Einwanderungsgesetz geschehen. Weiterhin ist dabei auch die Anzahl der Neubürger zu berücksichtigen. Die Regierung Merkel hat viele Fehler gemacht, die wir leider nur noch schwer korrigieren können.

 

Amtsblatt Filderstadt (Veröffentlichung wurde abgelehnt)

Und wo finden wir die Ausstellung „gegen links“?

Im VHS-Gebäude in Plattenhardt konnte man die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“, unterstützt von der Friedrich-Ebert-Stiftung besichtigen. Auf mehreren Tafeln wurden die Gefahren, die zweifelsohne von Rechtsextremisten ausgehen, aufgelistet und kommentiert. So weit – so gut. Leider wurde hier aber nicht deutlich zwischen den Begriffen „rechts“ und „rechtsextrem“ unterschieden. Da stand dann nur noch pauschal etwas von „rechter Gewalt“, nicht etwa „Gewalt von Rechtsextremen“. Auch wichtig: Die Einhaltung demokratischer Regeln, Menschenrechten und die Unterlassung politischer Gewalt. Dies wurde ebenso in der Ausstellung hervorgehoben. Und übrigens: Wo war eigentlich in Filderstadt die Ausstellung „gegen links“ oder „gegen linke Gewalt“?

 

31.05.19 Amtsblatt LE / 29.05.19 Aichtal aktuell

Lothar Maier (MdB): Die EU ist nicht Europa!

Der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Lothar Maier war unser Gastredner bei unserem, gut besuchten, Stammtisch am 03.05. auf den Fildern. Das Thema, passend zur EU-Wahl, lautete: „Europa im Wandel –Was wird aus der EU?“. Maier machte erst einmal deutlich, dass es sich bei der EU nicht um Europa handele und dass selbstverständlich alle Deutschen auch Europäer seien, aber nicht zwangsläufig überzeugte EU-Bürger. Sich mit der EU anzufreunden, fällt in der Tat vielen Bürgern nicht leicht – und das hat Gründe. Die EU-Mitgliedsstaaten mussten immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben und dort werden immer wichtigere Entscheidungen getroffen. Die Souveränität der Nationalstaaten geht verloren. Die EU wird also durch ihre Vertiefung nicht besser. Eine grundlegende Reform täte ihr gut, so Maier, also ein „Abspecken“ auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit möglichst offenen Grenzen (wenn es die Situation erlaubt). Brüssel übe auf die Nationen einen immer größeren Druck aus und kümmere sich um Bereiche, die man auf nationaler Ebene deutlich besser regeln könne.

Fazit: Die Überregulierung aus Brüssel ist ein Problem! Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger EU! Ein europäischer Superstaat muss verhindert werden.

 

10.04.19 Aichtal aktuell

Frischer Wind für den Kreistag

Am 26. Mai wird nicht nur das EU-Parlament gewählt, sondern außerdem die kommunalen Gremien. Auch dort wäre mal ein „frischer Wind“ unbedingt notwendig. Sie haben die Möglichkeit, unsere Kandidaten in die Regionalversammlung Stuttgart und in den Kreistag Esslingen zu wählen.

Unsere Kreistagskandidaten für den Wahlkreis Aichtal sind u.a.:

1. David Schmieder

2. Steffen Hanske

3. Katja Wirges

4. Michael Werner

Unser Programm für den Landkreis (Auszug):

• Stärkung von Unternehmen im Landkreis
• Freie Fahr für Dieselfahrzeuge
• Gute personelle und finanzielle Ausstattung der Berufsschulen
• Klare Aufteilung bei weiterführenden Schulen
• Stärkung und Ausbau der Rückkehrhilfe von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive
• Einstellung aller Fördermaßnahmen für ausreisepflichtige Migranten

Wir freuen uns über Ihre Stimme für eine freiheitlich-konservative Politik im Kreis und in der Region.

 

08.03.19 Amtsblatt LE

Filder-Moschee: Wie fundamentalistisch ist der Islamverband VIKZ?

Die von den Grünen geführte Landesregierung sieht den türkisch-islamischen Verband VIKZ als neuen Partner für den Religionsunterricht in Baden-Württemberg. Offenbar wollte man sich in der Villa Reitzenstein nicht so richtig darüber informieren, welche Vorgeschichte der VIKZ, dessen hiesiger Ableger auch den Moschee-Neubau in Oberaichen betreut, eigentlich hat. Schließlich gibt es ja schon genug negative Erfahrungen mit anderen Islamverbänden in Deutschland. Die Grünen lässt das kalt. Was weiß man inzwischen über jenen Verband?

Wir kennen das Spiel mittlerweile: Öffentlich wird bekundet, dass man sich für Integration einsetzt und das Grundgesetz achtet. Aber wird das auch praktiziert? Für die zuständigen Behörden ist es schwer, einen Eindruck darüber zu bekommen. Es handelt sich um eine geschlossene Gesellschaft, wenn man mal von einigen wenigen öffentlichen Veranstaltungen absieht, die das „ungläubige Umfeld“ beruhigen sollen. Insbesondere die Koranschulen (in Oberaichen geplant) sind mit ihrer Glaubenslehre gegenüber einer weltlichen Schule nicht vereinbar. Der erzkonservative Islam, verbunden mit seiner Einordnung der Welt in gut und böse bzw. islamisch und unislamisch und der hierzulande inzwischen viele Anhänger hat, wird auf diese Weise noch weiter verbreitet.

Die Grünen sind eigentlich für eine tolerante und aufgeschlossene Gesellschaft. Mit ihren politischen Entscheidungen erreichen sie genau das Gegenteil.

 

01.03. Amtsblatt LE

Seltsame Aktion: Zettel mit Falschmeldung in Briefkästen

Vor einigen Tagen befanden sich in den Briefkästen vieler Haushalte in Leinfelden-Echterdingen Zettel mit einer ganz offensichtlichen Falschmeldung darauf. Angeblich soll in der, noch im Bau befindlichen, Moschee in Oberaichen jetzt plötzlich eine Grundschule eingerichtet werden. Dann wurde noch auf einen Info-Abend im Rathaus Leinfelden verwiesen. Der oder die Verfasser dieser Zeilen verwechseln wohl die Realität mit ihrem Wunschdenken und sorgen darüber hinaus noch für Irritationen bei den Bürgern und Behörden in LE. Diese höchst seltsame, man könnte auch sagen, unseriöse Aktion war wenig hilfreich. Der AfD-Ortsverein Filder distanziert sich davon ausdrücklich. Selbst wer die Filder-Moschee und das geplante Schülerwohnheim kritisch sieht, kann so etwas nicht gut heißen. Wie schon in den vergangenen Beiträgen deutlich gemacht wurde, stellen wir auch nicht die Moschee als solches in Frage. Den geplanten zweiten Bauabschnitt (Friseur, Supermarkt, Schülerwohnheim) möchten wir allerdings verhindern. Einer Zementierung der Gegen- und Parallelgesellschaften in Deutschland wollen wir dadurch entgegenwirken und eine erfolgreiche Integration der Migranten aus islamischen Ländern ermöglichen.

 

22.02.19 Amtsblatt Filderstadt

Moschee-Erweiterung: Wehret den Anfängen!

Der Betreiber eines islamischen Gebetsraumes in Filderstadt mit dem vielversprechenden Namen „Deutsch-türkischer Freundschaftsverein“ möchte aufstocken. Hinter dem Haus eines ehem. Motorradhändlers in Bernhausen soll eine Halle ein weiteres Stockwerk bekommen und damit mehr Platz geschaffen werden. Der wird für die neuen Migranten aus islamischen Ländern benötigt. Der Verein ist bereits durch nationalistische Tendenzen und Symbole aufgefallen. Die Stadt forderte damals eine „Ehrenerklärung“ und zwischenzeitlich wurde die türkische vereinigung ADÜTDF, der auch jener Verein angehört, vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Vorwurf: Sie propagiert einen übersteigerten türkischen Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Die gleiche Tendenz kennen wir auch schon von anderen Moschee-Vereinen. Für uns gilt jetzt: Wehret den Anfängen!

 

15.02.19 Amtsblatt LE / 13.02.19 Aichtal aktuell

Besuch von Heiner Merz (MdL):

Ist die EU ein sinkendes Schiff?

Bei unserem Stammtisch auf den Fildern wurde zuerst das Thema „Integrationssatzung für LE“ angesprochen. Im Zusammenhang mit der geplanten Koranschule in Oberaichen wäre eine solche kommunale Satzung mit entsprechenden Inhalten von Vorteil, könnte man durch sie ganz generell Einrichtungen von religiösen Fundamentalisten verhindern und damit auch eine Verfestigung von Parallelgesellschaften. Auf welchem Wege jedoch eine solche Satzung für LE geschaffen werden könnte, ist noch offen. Allerdings sollte hier bald eine Lösung gefunden werden.

Unser Gastredner, der Landtagsabgeordnete Heiner Merz, referierte über „Demokratiedefizite der EU und bedenkliche Entwicklungen“. Merz kommt aus dem Wahlkreis Heidenheim – ist dort auch außerdem im Kreisvorstand tätig. Im Landtag ist er auch Sprecher für Europa und Medien. Zu Beginn seines Vortrages äußerte er sich zu der Rolle Deutschlands in der EU. Bemerkenswert ist, dass unsere Staatspolitiker schon seit Jahrzehnten sehr gerne anderen Nationen entgegenkommen, eigene Interessen aber hinten anstellen. Kein anderes europäisches Land wäre dazu bereit. Besonders einschneidend war auch der Vertrag von Nizza, der aus der EG eine EU machte, also eine deutliche Vertiefung der Zusammenarbeit. Man könnte auch sagen: Dies war der Anfang vom Ende der europäischen Nationalstaaten. Seit dem plagen wir uns mit nicht nachvollziehbaren EU-Richtlinien herum. Ungerecht ist, dass unabhängig von der Größe eines Landes jeweils nur ein Kommissar entsendet werden darf. So vertritt der deutsche Kommissar etwa 82,8 Millionen Einwohner, dagegen der Kommissar aus Malta nur 460 000. Auch im EU-Parlament sind wir Deutschen unterrepräsentiert. Der europäische Gerichtshof ist vertraglich einer „immer engeren Union“ verpflichtet. Die Zielrichtung ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten von Europa.

Merz betont, dass sich die AfD dagegen für souveräne, unabhängige Mitgliedsstaaten einsetzt. Statt eines aufgeblasenen EU-Parlaments und der Kommission wäre stattdessen wohl ein Ministerrat sinnvoller. Nun stellt sich die Frage: Welche Auswirkungen werden die engen politischen und finanziellen Verflechtungen für die Nationalstaaten haben? Deutschland jedenfalls wird nicht der Gewinner sein, sollte so weiter gemacht werden. Mittlerweile gibt es Widerstand in fast allen europäischen Ländern und das ist auch gut so. Vielleicht ist die EU ja schon ein sinkendes Schiff.

 

08.02.19 Amtsblatt LE

Volle Kitas und genervte Eltern

Zu einem echten Problem in Leinfelden-Echterdingen wurde in den letzten Jahren die Kinderbetreuung. Die Kitas platzen aus allen Nähten und es gibt zu wenig Personal. Das muss einen auch gar nicht wundern, da die Erzieherinnen entsprechend schlecht bezahlt werden – wohlgemerkt in einem wohlhabenden Land, in den die Steuereinnahmen nur so sprudeln. Weiterhin stellt sich die Frage, warum überhaupt Gebühren verlangt werden. Staatliche Schulen und Universitäten sind weitgehend gebührenfrei. Viele Eltern mit kleinen Kindern sind genervt. Bisher ist keine Besserung in Sicht, obgleich jenes Problem schon länger erkannt wurde. Besonders wenn beide Elternteile arbeiten, wird es schwer, so den Alltag zu bewerkstelligen. Gerade die progressiven Kräfte fordern, wohl eher aus ideologischen Gründen, eine gut organisierte Kinderbetreuung, haben aber auf diesem Feld noch nicht viel erreicht. Da klaffen mal wieder Theorie und Praxis weit auseinander.

 

01.02.19 Amtsblätter Filderstadt / LE, Aichtal aktuell

Besuch von Rüdiger Klos (MdL):

AfD-Mann der ersten Stunde

Gastredner unseres letzten Stammtisches auf den Fildern war diesmal der Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos zum Thema: Was konnte die Landtagsfraktion bisher bewegen? Laut Aussage von Klos, hat die Fraktion durchaus konstruktive Sacharbeit geleistet – beispielsweise das „Demokratiestärkungsgesetz“ (Verbesserung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg) in den Landtag eingebracht. Obwohl dies und auch andere Initiativen von den Altparteien abgeschmettert wurden, so kann man nicht den Vorwurf aufrecht erhalten, die AfD sei eine reine Protestpartei. Da gab es auch noch das „Informationsfreiheitsgesetz“ (Möglichkeit der Einsichtnahme von Dokumenten in Behörden), das die AfD zum Wohle der Bürger erweitern wollte oder wichtige Verbesserungsvorschläge zum Schuldenabbau und dem Bildungssystem. Klos ist auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

Rüdiger Klos ist ein AfD-Mann der ersten Stunde. Er berichtete über die anfänglichen Versuche von Herrn Lucke, aus der AfD eine blaue FDP zu machen und die dann glücklicherweise scheiterten. Er baute die AfD im Rhein-Neckar-Kreis mit auf – später holte er sich ein Direktmandat im Wahlkreis Mannheim-Nord. Die SPD nimmt ihm das heute noch übel.

Nach dem sehr lebhaften Vortrag folgte anschließend noch eine Fragerunde mit den Gästen.

 

25..01.19 Amtsblatt Filderstadt

Die Bahn macht sich noch unbeliebter:

Ein ganzes Jahr kein Anschluss in Filderstadt?

Nach den neuesten Plänen der Bahn AG soll im gesamten Jahr 2022 zwischen den S-Bahnhöfen Flughafen und Filderstadt kein Zugverkehr mehr stattfinden. Der Grund: Bauarbeiten im Rahmen von „Stuttgart 21“. Die Folgen für Filderstadt sind beträchtlich. Wie kommen die vielen Pendler und Reisenden dann noch nach Stuttgart? Mit dem Bus, Taxi oder dem eigenen Auto? Und wehe, Sie haben einen Diesel! Das Dieselverbot in Stuttgart erleichtert diese Situation dann nicht gerade. Das kann heiter werden!

Schon in den letzten Jahren kam es regelmäßig auf dem Streckenabschnitt zu Ausfällen und Verspätungen. Als hätte sich die Bahn damit nicht schon unbeliebt genug gemacht, treibt sie es jetzt auf die Spitze mit der geplanten Vollsperrung. Hier muss eine andere Lösung gefunden werden. Die Verantwortlichen bei der Bahn sollten noch einmal darüber nachdenken.

 

25.01.19 Amtsblatt LE

Wohnkosten dürfen nicht weiter steigen

Neben der Wohnungsnot in Leinfelden-Echterdingen und der weiter ansteigenden Mieten sollte man noch ein weiteres Problem im Auge behalten: Die steigenden Betriebskosten. Verursacht durch immer strengere Bauauflagen, höhere Energiepreise und Gebühren klettern sie immer weiter nach oben. Dabei könnte man dies verhindern. Beispielsweise mit einer sinnvollen Energiepolitik. Die sogenannte „Energiewende“ hat Mietern und Eigentümern von Wohnungen durch die EEG-Zulage schon viel Geld gekostet. Bei der Grundsteuer wird sich noch zeigen, wie sich die neue Bemessung ab 2020 auswirkt. Es liegt dann auch an der Kommunalpolitik, ob die Grundsteuer für jeden verträglich bleibt oder sich zu einer Mega-Steuer entwickelt, die die Wohnkosten nach oben treibt. Oder soll am Ende eine überhöhte Grundsteuer die gewaltigen Migrationskosten refinanzieren?

 

Beiträge aus dem Jahr 2017

03.11.17 Amtsblätter LE / Filderstadt

Neue Sprecher beim Ortsverein

Zur neuen Sprecherin des OV Filder wurde Dr. Vera Kosova gewählt, die sich schon während ihrer Kandidatur für die Bundestagswahl im Wahlkreis Nürtingen in unserem OV stark engagiert hatte. 2. Sprecher wurde David Schmieder, auch zuständig für die Amtsblatt-Beiträge.

Herzlichen Dank an unsere bisherigen Sprecher Joachim Stahl und Markus Gückel, die aus zeitlichen Gründen ihr Amt abgegeben haben.

An dieser Stelle schon einmal ein Veranstaltungshinweis: Am 23. November um 19 Uhr findet wieder einmal ein Stammtisch in der „Ratsstuben“ in Echterdingen statt. Unser Landtagsabgeordneter Rainer Balzer wird einen Vortrag zum Thema „Bildung“ halten.

Wenn Sie mehr über die AfD aus erster Hand erfahren möchten, dürfen Sie sich gerne per Email an unsere Sprecherin wenden. Unsere Stammtische (mit interessanten Vorträgen der Abgeordneten aus Landtag und Bundestag) finden einmal monatlich statt.

 

17.11.17 Amtsblatt Filderstadt

Masseneinwanderung mit finanziellen Folgen

Die neuen Zahlen für den kommunalen Haushalt 2018/2019 von Filderstadt und der daran anschließenden mittelfristigen Finanzierung wurden veröffentlicht. Für den Neu- und Umbau von Flüchtlingsunterkünften sollen 15,2 Millionen Euro ausgegeben werden. Das ist der zweitgrößte Posten. Hier zeigt sich deutlich, welche Last schon allein die Kommunen in Deutschland durch die starke Einwanderung der letzten Jahre aus dem arabischen Raum tragen müssen.

 

01.12.17 Amtblätter LE u. Filderstadt

Bildung auf Abwegen

Bei unserem letzten, gut besuchten, Stammtisch in Echterdingen referierte der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer (AfD) zum Thema „Bildung“. Aufmerksam lauschten die Zuhörer dem interessanten Vortrag. Im Focus stand auch der Bildungsplan von 2014, eingeführt von der damaligen rot-grünen Landesregierung. Wie weit hier der Bogen überspannt wurde, machte Herr Dr. Balzer deutlich, in dem er einige Beispiele aus dem Sexualkunde-Unterricht vorstellte. In diesem Zusammenhang haben fragwürdige Erziehungsmethoden, bereits in der Grundschule, ja schon so manche Eltern und Lehrer auf Straßendemos getrieben. Aber auch in den höheren Klassen lässt der Bildungsplan zu wünschen übrig. Ein sachlicher Unterricht, ohne linksideologischen Hintergrund, ist wohl nicht gewollt. Und das betrifft nicht nur sexuelle Aufklärung. Im Bereich „Migration“ kann man ebenso eine gewisse Schieflage feststellen. Ganz schlimm wird’s dann im Deutsch-Unterricht in den unteren Klassen: Schreiben nur noch nach Gehör und Druckbuchstaben? Benotungen gibt es immer seltener. Lehrer als Autorität? Das ist schon lange her. Die Leistungsziele an allen Schularten werden kontinuierlich nach unten gesetzt. Armes Deutschland.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Dr. Balzer im Namen des OV Filder.

 

08.12.17 Amtsblatt Filderstadt

Die exzessive Bebauung geht weiter

Filderstadt floriert. Das ist erstmal positiv zu sehen. Kommunen in anderen Regionen Deutschlands beneiden uns darum. Alles in Ordnung? Wer die letzte Bürgerversammlung in Bonlanden verfolgen konnte, weiß, dass da einiges auf die Bürger zukommt. Es wird ernsthaft darüber nachgedacht, eine sehr große Fläche (bisher Acker) zwischen Bonlanden und der B 27 zum Gewerbegebiet zu erklären und dann wohl auch zu bebauen. Den Bürgern wird versichert, dass es sich ja nur um einen grob umrissenen Plan handelt. Doch die Erfahrung zeigt: Gebaut wird in Filderstadt auf Teufel komm raus. Die für unsere Lebensqualität so wichtigen Grünflächen werden weniger. Straßen werden (noch) voller. Die Stadtplaner erklären uns, ohne die exzessive Bebauung kann sich die Stadt nicht weiter entwickeln. Jene Weiterentwicklung ist jedoch dann zweifelhaft, wenn Filderstadt an Attraktivität verliert.